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BB 2020, Heft 11

09.03.2020

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

New Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

EuGH: Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Teilflugs bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge 577

BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG 577

BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung 577

OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur Folge 577

OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO 578

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten 578

Gesetzgebung 578

BT: Umstrittener Vorschlag zu Managerhaftung 578

Graf von Westphalen

b2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen 579

Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II 586

Konkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften 589

Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel 590

BB-Kommentar 591

Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 592

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht 597

EuGH: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts 597

BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? 597

BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung 597

BFH: Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden 597

Gesetzgebung 598

BT: Zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf, Grenze zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995: Überkontrolle erreicht 598

LfSt Rheinland-Pfalz: Ab Juni 2020 entfallen Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen 598

FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Finanzminister Meyer steht zur Bonpflicht: “Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein” 598

FG Hamburg: Jahresbilanz 2019 598

Investmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds 599

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 611

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen 616

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Rechnungslegung 617

A4S: Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel 617

DRSC: Unterlage zu Informationsveranstaltungen verfügbar 617

DAI: Offenlegungslösung im ESEF-Einführungsgesetz bewirkt mehr Rechtssicherheit 617

Wirtschaftsprüfung 617

IFAC/ACCA: Bericht zur doppelten Buchführung im öffentlichen Sektor 617

APAS: Verlautbarung Nr. 9 “Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk” 617

IDW: Prüfung von Gewinnprognosen und -schätzungen im Lichte des geänderten EU-Wertpapierprospektrechts 618

IDW: Prüfung nach § 75 S. 1 EEG 2017 der Endabrechnung eines Netzbetreibers 618

IDW: Überarbeiteter IDW PH “Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung” 618

IDW: Stellungnahme zum E-DRÄS 11 618

IDW: Stellungnahme zum Alten- und Pflegegesetz in NRW 618

IDW: Podcast “Die neue Mobilität” 618

WPK: Stellungnahme zum RefE eines JVEG-ÄndG 2020 618

IASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik? 619

Auch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG 624

BB-Kommentar 626

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

BAG: Bestimmung von Arbeitsvorgängen für Eingruppierung 627

BAG: Feststellungsinteresse des Betriebsrats bei Mitbestimmungsangelegenheiten 627

BAG: Präklusion von Gründen bezüglich der Ablehnung von Elternzeit 627

LAG Schleswig-Hol.: Kein Anspruch auf wortgleiche Arbeitszeugnisse in agilen Teams (Scrum) 627

Der Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang 628

Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln 635

BB-Kommentar 640

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