Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2020, Heft 12

16.03.2020

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Cum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 641

Entscheidungen 641

EuGH: Vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Prüfung von Amts wegen 641

BGH: Zur Kartellbefangenheit einer Transaktion – Schätzung eines kartellbedingten Schadens – Schienenkartell II 641

VG Saarlouis: Telefonwerbung unter der Geltung der DS-GVO 641

Gesetzgebung 641

DAV: Kampf für bessere Anwaltsvergütung 641

Walter/Glaßl/Löschan

Ex und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften 642

Hölldampf/Schultheiß

Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin 651

Geltendmachung von auf die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz gestützten Erstattungsansprüchen in Altfällen unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung 655

BB-Kommentar 660

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 661

Entscheidungen 661

EuGH: Medizinische Telefonberatung kann umsatzsteuerfrei sein 661

BFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater 661

BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer 661

BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen 661

BFH: Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.9.2019 – C-700/17 661

Gesetzgebung 662

BT: Linke will Cum-Ex verhindern 662

BReg: Keine Angaben zu steuerlichen Einzelfällen zu Cum-Ex-Geschäften 662

FinMin Baden-Württemberg: Betreiber von Internetmarktplätzen haften seit einem Jahr bei Umsatzsteuerbetrug durch Online-Händler 662

dpa: Opposition will Scholz erneut zu “Cum-Ex”-Affäre befragen 662

Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH 663

Urteil zu “Cum-Ex-Verfahren” 666

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 681

Rechnungslegung 681

EFRAG: Feldversuche zu vorrangigen Abschlussbestandteilen 681

DRSC: Sustainable-Finance-Beirat empfiehlt Verschärfung der Berichtspflichten 681

Wirtschaftsprüfung 681

IDW: Stellungnahme zu ESEF – Jahresfinanzberichte im elektronischen Format 681

IDW: Stellungnahme zum Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex 682

APAS: Verlautbarung Nr. 10 zur “zuständigen Behörde” i. S. v. Art. 12 Abs. 1 VO (EU) Nr. 537/2014 682

Finanzierung 682

EU-Kommission: Nachhaltige Finanzen – Experten legen Berichte zur “grünen Liste” und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor 682

DK: Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats – Forderung eines praxistauglichen europäischen Regelwerks ohne nationales Goldplating 682

BReG: Investitionsoffensive für Deutschland 682

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020 683

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG 686

BB-Kommentar 689

Angemessene Abfindung nach Squeeze-out 690

Müller-Michaels

BB-Kommentar 690

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 691

Entscheidungen 691

BAG: Verkürzung gesetzlicher Kündigungsfristen durch Tarifvertrag möglich 691

BAG: Geltungserhaltende Auslegung bei tariflichem Nachteilsausgleich im Flugbetrieb 691

BAG: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement 691

BAG: Günstigkeitsvergleich in der betrieblichen Altersversorgung 691

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken 692

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag 695

BB-Kommentar 698

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts 699

BB-Kommentar 704

stats