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BB 2020, Heft 27

29.06.2020

Heft 27 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Reisezeitvergütung: (K)eine Überraschung – Unentgeltlich nur bei wirksamer Vereinbarung I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1473

Entscheidungen 1473

EuGH: Begriff “Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag” – Änderungsvereinbarung über Zinssatz zu einem Darlehensvertrag nicht erfasst 1473

LG München I: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-G 1473

Gesetzgebung 1473

EP/ER: Sammelklagen in der EU künftig möglich 1473

Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger 1474

Die Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende? 1481

Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II 1490

BB-Kommentar 1492

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1493

Entscheidungen 1493

BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht 1493

BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen 1493

BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners 1493

BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben 1493

BFH: Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat 1493

Verwaltung 1494

BMF: Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen 1494

FinMin Sachsen: Sachsen befürwortet Fristverlängerung zur Umstellung von Registrierkassen 1494

Gesetzgebung 1494

BT: FDP will Corona-Beihilfen sichern 1494

BStBK: Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen 1494

COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise 1495

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 1499

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip” 1502

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1505

BB-Kommentar 1508

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1510

Rechnungslegung 1510

BfJ: Aktualisierung der Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen 1510

DRSC: Bericht über die 86. Sitzung des IFRS-FA am 8.6.2020 1510

DRSC: Wesentliche Erwägungen für den Halbjahresabschluss und Überarbeitung des Anwendungshinweises 3 1510

Wirtschaftsprüfung 1511

IDW: Corona-Virus – Auswirkungen auf Wertminderungen von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 zum 30.6.2020 bei Banken 1511

IDW: Mahnung zu zügigem EU-Endorsement der coronabedingten Erleichterungen vom IASB 1511

IDW: Stellungnahme zum Review of the Non-Financial Reporting Directive 1511

Finanzierung 1511

Europäisches Parlament: Annahme der Taxonomie-Verordnung 1511

BdB: Anpassung der Eigenkapitalregeln für Banken ermöglicht zusätzliche Kreditvergabe an Unternehmen 1511

Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26 1512

Leidel/Rosenfelder

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 1517

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials) 1520

BB-Kommentar 1522

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1523

Entscheidungen 1523

BVerfG: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig 1523

BAG: Ermächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen 1523

BAG: Begriff des Bewerbers i. S. d. AGG 1523

BAG: Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 1523

BAG: Zur Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II 1523

BAG: Keine Hinweispflicht des BAG auf rechtliche Gesichtspunkte bei zuvor veröffentlichter Pressemitteilung 1523

BAG: Bestimmung von Gesamt- und Teiltätigkeiten bei Ein- und Umgruppierungen 1524

BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub 1524

LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit 1524

LAG Nürnberg: Streitwert bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen 1524

Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten 1525

Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger 1532

BB-Kommentar 1536

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