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BB 2020, Heft 46

09.11.2020

Heft 46 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

#ZukunftMitbestimmung – Erosion der Mitbestimmung gefährdet Sozialpartnerschaft I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2561

Entscheidungen 2561

EuGH: De-minimis-Beihilfe – Einhaltung des Höchstbetrags 2561

BGH: Streitbeilegungsverfahren – Informationen nach dem VSBG auf Unternehmer-Webseite und in AGB 2561

BGH: Anlageberatung – Hemmung der Verjährung durch Güteantrag 2561

BGH: Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage – Vorabentscheidungsersuchen 2561

BGH: Verjährung des Anspruchs eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten 2561

BGH: Erledigterklärung eines Insolvenzantrags – unzulässiger Druckantrag des Gläubigers? 2562

LG Frankfurt a. M.: Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung 2562

AG Bad Iburg: Verspätete Rückerstattung des Reisepreises – Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung 2562

Gesetzgebung 2562

BMJV: Entwürfe zur Umsetzung der RL über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungs-RL vorgelegt 2562

BMJV: Virtuellen Hauptversammlung – Verlängerung der Regelungen bis Ende 2021 in Kraft getreten 2562

BReg: Modernisierung des Patentrechts beschlossen 2562

Säcker/Schubert

Leistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse 2563

Bernsau/Weniger

Ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung 2571

Richterliche Schätzung eines Kartellschadens – Schienenkartell 2575

BB-Kommentar 2579

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2581

Entscheidungen 2581

BFH: Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO 2581

BFH: Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person 2581

BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen 2581

BFH: Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i. S. des HmbZWStG 2581

BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte 2581

BFH: Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen 2581

BFH: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge 2581

Verwaltung 2582

BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2021 2582

Gesetzgebung 2582

BT: FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung aufheben 2582

BT: FDP beantragt Steuersenkungen für Arbeitnehmer 2582

BT: Höhere Verlustverrechnung soll Insolvenzwelle verhindern 2582

BT: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent 2582

Eurostat: Steuern und Sozialbeiträge im Jahr 2019 – Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU bei 41,1 % 2582

Arconada Valbuena/Rennar

Voller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber 2583

Haftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO) 2587

Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe 2591

Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 2594

EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2596

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2601

Rechnungslegung 2601

ESMA: Europäische Enforcement-Schwerpunkte für die Jahresfinanzberichte 2020 2601

ESMA: Mängel in der deutschen Aufsicht der Wirecard-Finanzberichterstattung 2601

EFRAG: Stellungnahme zu neuem Standard der allgemeinen Darstellung und Abschlussangaben 2601

Wirtschaftsprüfung 2601

IDW: ISA [DE] 540 (Revised) verabschiedet 2601

IDW: Behandlung der nichtfinanziellen Berichterstattung – IDW PH 9.350.2 verabschiedet 2602

IDW: IDW PH 9.970.64: Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung 2602

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wirtschaftsprüfer sollen Bilanzbetrug besser aufdecken 2602

Abgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS 2603

Geplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt 2608

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2612

Entscheidungen 2612

BAG: Anwendbarkeit des § 78a BetrVG auf ein duales Bachelor-Studium 2612

BAG: Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin in einer Rundfunkanstalt 2612

BAG: Zur Benachteiligung einer Schwerbehinderten wegen der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch 2612

LAG Köln: Keine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern 2612

Köhler/Schürgers

Home-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt 2613

Das Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG? 2617

Verhinderung eines arbeitsunfähigen Betriebsratsmitglieds 2619

BB-Kommentar 2624

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