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BB 2021, Heft 08

22.02.2021

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Steuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 449

Entscheidungen 449

BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – EuGH-Vorlage 449

BGH: Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses 449

BGH: AGB-Verlagsvertrag – Ablehnung der Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Kommentar-Neuausgabe 449

BGH: Anwendung der Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen 449

EU-Kommission: Digitalisierung der Justiz – Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestartet 450

Gesetzgebung 450

BMZ/BMAS/BMWi: Einigung auf wesentliche Inhalte für ein Lieferkettengesetz 450

BR: Zustimmung zur Fristverlängerung für Insolvenzanträge 450

BR: RegE eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge – weitere Verbesserungen gefordert 450

BReg: Anlegerschutz wird weiter gestärkt 450

Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021 451

Pörnbacher/Kurtenbach

Die Reform der ICC-Schiedsordnung 2021 458

Generell kein Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters gegen den einzelnen Anleihegläubiger 463

Keine analoge Anwendung des § 104 AktG bei Wahlanfechtung nach § 22 MitbestG 465

Bärnreuther/Wundrich

BB-Kommentar 468

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 469

Entscheidungen 469

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden 469

BFH: Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen 469

BFH: Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen 469

BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter 469

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes “in dubio pro reo” im finanzgerichtlichen Verfahren 469

BFH: Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet 469

FinMin Hessen: Auswertung der Panama Papers erfolgreich abgeschlossen 470

Gesetzgebung 470

BMF: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze 470

von Oertzen/Weiss/Windeknecht

Erbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens 471

JStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil II 479

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform 485

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 489

Rechnungslegung 489

IASB: Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 489

IASB: Änderungen an IAS 8 489

EFRAG: Endorsement Status Report 489

IASB: Vorschlag einer kurzfristigen Änderung an IFRS 16 zur Verlängerung der Erleichterung für Mietkonzessionen im Kontext der Coronavirus-Pandemie vor 489

BMJV: DRSC-Studie zeigt Notwendigkeit der Nachschärfung der Berichtspflichten zu Corporate Social Responsibility 489

DRSC: Bericht über die 97. Sitzung des IFRS-FA am 9.2.2021 490

Wirtschaftsprüfung 490

IDW: Forderung zukunftsgerichteter Coronahilfen 490

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur 491

Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften – Bewertungseinheit von Darlehensvertrag und Swapgeschäften 495

BB-Kommentar 498

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 499

Entscheidungen 499

EuGH: EU-Vorschriften zum Befristungsrecht – Anwendungsvorrang vor nationalem Verfassungsrecht 499

BAG: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen 499

BAG: Darlegungslast bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten 499

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II 500

Lohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft 504

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit 508

BB-Kommentar 512

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