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BB 2021, Heft 19

10.05.2021

Heft 19 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen 1089

BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI 1089

BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung – CTS Eventim/Four Artists 1090

BGH: Stornierungsentgelt II 1090

BGH: Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal 1090

BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik 1090

Verwaltung 1090

BKartA: Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht – Öffentliche Konsultation 1090

BaFin: Konsultation des Entwurfs einer Mantelverordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz 1090

Schnell/Schwaab

Vertragsgestaltung beim Einsatz von Smart Contracts zur Automatisierung von Lieferbeziehungen 1091

Die Selbstbindung des Aufsichtsrats an das Vorstandsvergütungssystem und ihre weitreichenden Praxisfolgen 1098

Verschmelzungen und Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre? 1102

BB-Kommentar 1107

Konzernhaftung bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz 1108

BB-Kommentar 1108

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

BFH: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i. S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels 1109

BFH: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden 1109

BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer) 1109

BFH: Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG 1109

BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung 1109

BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 1109

Gesetzgebung 1110

BT: Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch 1110

BT: Geteiltes Echo zu Reform der Körperschaftsteuer 1110

Eine umsatzsteuerrechtliche Auslegung von Zuschüssen an NPOs: Eindeutig zweideutig 1111

Rodatz/Judis/Bergschneider

Transparenzregister als Vollregister – Der (geplante) Federstrich des Gesetzgebers und weitere Änderungen im Überblick 1115

“Restaurantdienstleistungen” – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr 1119

Erbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts 1126

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1129

Rechnungslegung 1129

Europäische Kommission: Bewertung des EU-Rahmenwerks zur öffentlichen Berichterstattung 1129

EFRAG: Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle 1129

DRSC: Verwaltungsrat fordert klare internationale Orientierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 1129

Wirtschaftsprüfung 1129

BMF: Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 zur Bekämpfung der Geldwäsche 1129

Betriebswirtschaft 1130

Commerzbank/forsa: Trotz Corona-Krise ist Nachhaltigkeit das entscheidende Thema der Zukunft 1130

PwC/INTES: Familienunternehmen mangelt es an Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsstrategien 1130

Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen 1131

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG 1134

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten 1139

BAG: Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz 1139

Compliance-Ermittlungen und § 626 Abs. 2 BGB: Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist? 1140

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers 1145

BB-Kommentar 1152

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