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BB 2021, Heft 37

13.09.2021

Heft 37 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Disziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2113

Entscheidungen 2113

EuGH: Haftungsklage des Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers 2113

EuGH: “Nulltarif-Optionen” verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet – Telekom und Vodafone 2113

BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz 2113

BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos bei erforderlicher Angabe einer 70-Zeichen-URL-Adresse – Lautsprecherfoto 2113

BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO 2113

OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Vertragshändler hat nach Vertragsbeendigung jegliche Markennutzung einzustellen 2113

Die GmbH mit gebundenem Vermögen als eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2114

Übertragende Sanierung – Chancen und Risiken für Investoren 2118

Der nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen 2123

Anmeldung der Handelsregistereintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited 2128

BB-Kommentar 2130

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2131

Entscheidungen 2131

BFH: Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft 2131

BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i.V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007 2131

BFH: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 2131

BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR 2131

BFH: Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung 2131

OLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter 2131

Verwaltung 2132

FinMin Thüringen: Zentralstelle zur Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung wird Teil der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha mit dem Ziel Betrugsmuster bei der Umsatzsteuerhinterziehung aufzudecken. 2132

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes: Statement von Finanzminister Peter Strobel zur “Einführung einer Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern” 2132

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I 2133

Die konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020 2141

EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 2144

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter 2149

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2151

Rechnungslegung 2151

DRSC: Unterstützung der Bewerbung von Frankfurt a. M. als Sitz des ISSB 2151

DRSC: Gründung der ersten integrierten Arbeitsgruppe zu Immateriellen Werten 2151

Wirtschaftsprüfung 2151

IAASB: Standardentwurf für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen 2151

IDW: Schreiben zum IASB-Diskussionspapier über Unternehmenszusammenschlüsse 2151

IDW: Neufassung des IDW-Prüfungsstandards “Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345 n. F.) (05.2021)” 2152

IDW: Prüfungshinweise zu Prüfungen im Zusammenhang mit Konzessionsabgaben für Gas 2152

WPK: Aktualisierte Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP 2152

Finanzierung 2152

Europäische Kommission: Rahmen für grüne Anleihen 2152

Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung 2153

Corporate Digital Responsibility: neue Herausforderungen für die nichtfinanzielle Berichterstattung 2159

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2164

Entscheidungen 2164

BAG: Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats während bestehender Gleitzeit 2164

BAG: Arbeitszeugnis – Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in Tabellenform 2164

LAG Nürnberg: Einigungsstelle – Konzernstruktur – Konzernbetriebsrat 2164

Frank/Edel/Heine/Heine

Pionierarbeiten in der Lieferkette 2165

Hintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft 2171

BB-Kommentar 2176

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