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BB 2021, Heft 38

20.09.2021

Heft 38 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Digitalisierung der Unternehmensfinanzierung: kein Selbstläufer I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2177

Entscheidungen 2177

BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG 2177

BGH: Wettbewerbsbeschränkung zulasten der Vertragshändler bei Belieferungsverbot an Tuning-Unternehmen – Porsche-Tuning II 2177

BGH: LKW-Kartell II – Kartellbetroffenheit auch mittelbarer Erwerbsvorgänge 2177

Verwaltung 2177

BaFin: Prämiensparverträge – Anordnung gegenüber Kreditinstituten wegen Rechtsbehelfen vorerst nicht vollziehbar 2177

Das Wissen der juristischen Person und die Informationsverantwortung im Konzern 2178

Auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dürfen spenden, schenken und einladen – aber nur in engen Grenzen 2186

Corsten/Reichling

BB-Kommentar 2186

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig – weiche Patronatserklärung in der Überschuldungsprüfung 2188

BB-Kommentar 2195

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2197

Entscheidungen 2197

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus börsennotierten Aktien 2197

EuGH: Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – hier: Vorlage der Belege 2197

EuGH-Schlussanträge: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts – Vermietung und Untervermietung von Grundstücken, die für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke genutzt werden 2197

BFH: Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung 2197

BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif 2197

BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule 2198

Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall 2198

Verwaltung 2198

BMF: Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats: “Bedingungsloses Grundeinkommen” 2198

FinMin Thüringen: Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 naht 2198

DStV: Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung 2198

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil II 2199

DAC6 – Etwaige Mitteilungspflichten beim grenzüberschreitenden Formwechsel einer Immobilien-GmbH im Licht des finalen BMF-Schreibens v. 29.3.2021? 2206

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen – Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar – Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung 2208

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO 2213

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2217

Rechnungslegung 2217

EFRAG: Prototyp eines Klimastandards 2217

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/1 2217

DRSC: Bericht über die 23. Sitzung des Gemeinsamen Fachausschusses und die 105. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 2./3.9.2021 2217

DRSC: Stellungnahme zum ED/2021/8 (Änderung von IFRS 17 “Versicherungsverträge”) 2217

DRSC: Zwei zusätzliche Fachausschuss-Sitzungen im Oktober 2021 – Tagesordnungen 2218

DRSC: Ergebnisse der Umfrage zur IASB-Agendakonsultation verfügbar 2218

Wirtschaftsprüfung 2218

IFAC: Adoption globaler Nachhaltigkeitsstandards 2218

IDW: InEK veröffentlicht Festlegungen zur Bestätigung des Abschlussprüfers 2218

WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität 2218

BAFA/APAS: Michael Sell wird neuer Leiter der APAS 2218

Thesen zur Auswahl und Nutzung von Audit Quality Indicators aus der Sicht von Prüfungsausschüssen 2219

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht 2226

BB-Kommentar 2226

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2227

Entscheidungen 2227

BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht 2227

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2227

LAG Nürnberg: Abmahnung – Entfernungsanspruch – Rüge betriebsverfassungsrechtlicher Verfehlungen 2227

Thüsing/Denzer

Rechtssichere Betriebsratsvergütung: Weitere Puzzlesteine, diesmal zur Beweislast 2228

LAG Berlin-Brandenburg

Homeoffice – Änderungskündigung 2231

BB-Kommentar 2238

LAG Düsseldorf

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung 2239

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