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BB 2021, Heft 47

22.11.2021

Heft 47 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Rückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2753

Entscheidungen 2753

EuG: Milliarden-Strafe gegen Google wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht – Entscheidung der EU-Kommission bestätigt 2753

BGH: Unwirksame Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage möglich 2753

BGH: KapMuG – Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum 2753

BGH: Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts 2754

BGH: Gewerberaummietvertrag – Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebspflicht 2754

BGH: Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar 2754

BGH: Derzeit keine aktive Benutzungspflicht des beA zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Störung des Faxgeräts 2754

OLG Dresden: Fehlen einer Wiederholungsgefahr bei automatischer Löschung von Inhalten in sozialen Medien 2754

Verwaltung 2754

BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien 2754

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil I 2755

Lkw-Kartell – Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Konzernmutter bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal 2764

BB-Kommentar 2770

Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags – nationales Recht maßgeblich 2771

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2773

Entscheidungen 2773

EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug 2773

EuGH: Mehrwertsteuer – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 2773

BFH: Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen 2773

BFH: Begriff der “Organisation der Vereinten Arbeit” im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen 2773

BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich 2773

EU-Parlament: Unternehmenssteuern – neue Regeln für länderbezogene Berichte angenommen 2773

ZDH: Steuermehreinnahmen für wirtschaftspolitische Impulse nutzen 2774

Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil II 2775

Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2783

Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen 2790

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2793

Rechnungslegung 2793

IASB: Tochtergesellschaften ohne Rechenschaftspflicht 2793

FASB: Abzinsungssätze Leasingnehmer 2793

DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im Dezember 2021 – Tagesordnungen 2793

DRSC: 8. Anwenderforum zur EU-Taxonomie-VO 2793

DRSC: 8. Anwenderforum zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF 2793

Wirtschaftsprüfung 2793

IAASB: Prüfung von weniger komplexen Unternehmen 2793

IFAC: Mitgliederversammlung berät berufsständische Herausforderungen auf internationaler Ebene 2794

WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben 2794

WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Liste der Hochrisikoländer aktualisiert 2794

Betriebswirtschaft 2794

EY: DAX-Konzerne erwirtschaften trotz Lieferkettenkrise Rekordgewinne 2794

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Einlagen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 2795

Aktivierbarkeit von Implementierungskosten bei Verträgen über Softwarenutzung nach HGB 2800

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2803

Entscheidungen 2803

BAG: Manteltarifvertrag zum ERA-TV für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA) – Verdienstsicherung im Alter – Zuschläge – Tarifauslegung 2803

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) – Bauträgerbetrieb 2803

BAG: Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto – pauschale Stundengutschrift – Begünstigung 2803

Zum Vor-, Nach- und Nebeneinander von Tarifverträgen – Am Beispiel des AÜG 2804

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 2808

BB-Kommentar 2813

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund 2814

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