Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 18

02.05.2022

Heft 18 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ein neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 961

Entscheidungen 961

EuGH: Upload-Filter – Art. 17 EU-Urheberrechts-RL ist mit der Grundrechtecharta vereinbar 961

BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 961

BGH: Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n. F. – Zweitmarkt für Lebensversicherungen II 961

OLG Karlsruhe: Bestimmung eines zum Begehungsort i. S. d. Zuständigkeitsregel in § 15 Abs. 2 Satz 2 GeschGehG zählenden Erfolgsorts 961

Gesetzgebung 962

EP/ER: Ein neuer Rahmen für digitale Dienste 962

BReg: Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen 962

DCGK: Kodex-Reform 2022 962

Schiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV) 963

(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG 966

Keine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 971

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters 974

BB-Kommentar 976

Keine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 977

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 979

Entscheidungen 979

BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 979

BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer 979

BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen 979

BFH: Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. “Hochrisiko-Gruppe” 979

FG Niedersachsen: Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu; die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung 979

BR: Zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht 980

BMF: Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich unter deutscher FATF-Präsidentschaft zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) 980

von Goldacker/Mathy/Schuster

Begründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen 981

Fallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG” 984

Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 987

BB-Kommentar 990

Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts 992

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 995

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 999

Rechnungslegung 999

FASB: Vorschlag für Accounting Standards Update 999

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Agendabeschlüssen bezüglich IFRS 17 999

DRSC: Öffentliche Diskussion zur künftigen Berichterstattung über immaterielle Werte 999

Wirtschaftsprüfung 999

IESBA: Überarbeitete Definition einer “Public Interest Entity” 999

WPK: Stellungnahme zum Berichtsentwurf der federführenden Parlamentsausschüsse zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – Präsidentenschreiben an EU-Parlamentarier 999

Finanzierung 1000

KPMG: Risikokapital-Investoren zeigen sich von geopolitischen Spannungen unbeeindruckt 1000

BDO/Helaba: Steigende Nachfrage für Sustainability-Linked Loans (SLL) im Mittelstand 1000

Veranstaltung 1000

Münsterisches Tagesgespräch: Unternehmensbewertung heute und morgen – Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven 1000

Rabenhorst/Schulz

EU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 1001

Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb 1005

BB-Kommentar 1010

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1011

Entscheidungen 1011

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs – Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots 1011

BAG: Tarifliche Übergangsversorgung – Auslegung des Begriffs “bei demselben Arbeitgeber” – Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR 1011

BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Arbeitsentgelt – Arbeitsbedingungen – Überstundenzuschläge 1012

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung 1012

Verarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen 1013

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel 1017

BB-Kommentar 1024

stats