Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 21

23.05.2022

Heft 21 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Mehr Schatten als Licht – der Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1153

Entscheidungen 1153

EuGH: Missbräuchliche Verdrängungspraxis und Auswirkung auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur 1153

BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation – Rechtsprechungsänderung 1153

OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten 1154

KG Berlin: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz – Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch für den Gesamtkonzern eingeholtes Insolvenzgutachten 1154

VG Gelsenkirchen: Elektronisches Anwaltspostfach – Risiko des Zugangs eines Schriftsatzes trägt generell der Absender 1154

Gesetzgebung 1154

DCGK: Angepasster Kodex 2022 veröffentlicht 1154

BMJ: RefE eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 1154

Mayer/Jenne/Miller

“Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen 1155

Dieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164

Dieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164

BB-Kommentar 1167

Dieselskandal – kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens 1168

Dieselskandal – Verkauf des von einer Konzerntochter hergestellten Kfz mit dem von der Konzernmutter gelieferten mangelbehafteten Motor – kein Restschadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter 1170

Dieselfall – Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kfz-Hersteller 1171

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1172

Entscheidungen 1172

EuGH: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 1172

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuerbefreiung für die ‘Gewährung von Krediten’ – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenwert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1172

BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen 1172

BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1172

BFH: Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG 1172

BFH: Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft 1172

BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1172

BFH: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 1173

Gesetzgebung 1173

BT: Sachverständige begrüßen festen Finanzamts-Zinssatz 1173

Goedecke/Meissner

Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg 1174

“Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 –” 1182

Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage 1188

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1192

Rechnungslegung 1192

IPSASB: Konsultation zur Rechnungslegung für natürliche Ressourcen 1192

VRF: Aktualisierung SASB-Standard 1192

ESMA: Erklärung zu IFRS 17 1192

ESMA: Erklärung zur IFRS-Anwendung während des Ukrainekriegs 1192

DRSC: Bericht über die fünfte Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 28./29.4.2022 1192

DRSC: Ergebnisse der fünften Sitzung des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung 1192

Wirtschaftsprüfung 1192

IDW: EU-Cyberresilienz-Verordnung gilt vorerst nicht für Abschlussprüfer 1192

IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Umwandlungsrichtlinieumsetzungsgesetzes 1193

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG 1193

IDW: Neuer Erklärfilm der Nachwuchsinitiative Expedition Wirtschaft 1193

WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 1193

Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung 1194

Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto und Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG 1199

BB-Kommentar 1202

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1203

Entscheidungen 1203

BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 1203

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten 1203

BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung 1203

BAG: Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – Widerspruch zwischen Tatbestand und Protokoll – Entscheidung ohne Antrag 1203

Wie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht 1204

Persönlichkeitsrechtsverletzung beim “Online-Shopping” 1207

BB-Kommentar 1212

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 1213

BB-Kommentar 1216

stats