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BB 2022, Heft 31

01.08.2022

Heft 31 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Globale Mindeststeuer auf dem Prüfstand I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1729

Entscheidungen 1729

BGH: Bemessung des Entschädigungsanspruchs aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage – Windpark Högel 1729

OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung 1729

KG Berlin: Keine Haftung des Notars gegenüber einer GmbH wegen Verletzung der Amtspflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1729

LG Dortmund: Werbung für den Verkauf von “Split-Klimaanlagen” – Pflicht zum Hinweis auf die Montage durch einen Fachbetrieb 1729

Verwaltung 1729

vzbv: Klage gegen Tesla wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen die DSGVO eingereicht 1729

Gesetzgebung 1730

BMJ: Gesetz zur Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung in Kraft getreten 1730

BGBl.: BRAO-Reform und DiRUG am 1.8.2022 in Kraft getreten 1730

Online-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG 1731

Dieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1739

Keine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1741

OLG Düsseldorf

Übergang der UG in eine reguläre GmbH infolge Kapitalerhöhung – Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1745

Hanseatisches OLG Bremen

OLG Bremen: Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages 1748

BB-Kommentar 1749

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1750

Entscheidungen 1750

BFH: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks 1750

BFH: Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung 1750

BFH: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1750

BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung 1750

BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 1750

BFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1751

BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer 1751

Gesetzgebung 1751

BMJ: Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention 1751

BStBK: Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1.8.2022 in Kraft 1751

§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG 1752

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen 1763

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1767

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1770

Rechnungslegung 1770

GRI: Studie zur Klimaberichterstattung in Südostasien 1770

GRI: Eröffnung eines Standorts in Brüssel 1770

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 1770

ESMA: Stellungnahme zu ISSB-Entwürfen 1770

DRSC: Stellungnahme zur vorläufigen IFRS IC-Agendaentscheidung vom Juni 2022 1770

DRSC: Entwurf einer Stellungnahme zur EFRAG-Konsultation der ESRS 1770

DRSC: Protokoll zur EFRAG-DRSC-Outreach-Veranstaltung 1770

DRSC: Mitschnitte der achten Sitzung des FA Finanzberichterstattung 1771

Wirtschaftsprüfung 1771

IAASB: Unterstützung des öffentlichen Interesses 1771

IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Kriegs Russlands in der Ukraine auf (Halbjahres-)Finanzberichte 1771

IDW: Tools und Services für die Digitalisierung von Wirtschaftsprüfungspraxen 1771

WPK: Berufsaufsicht 2021 – Anzahl der Erledigungen leicht angestiegen 1771

KfQK: Qualitätskontrolle 2021 – Big 4- und Next 10-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Fokus 1771

Zweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften 1772

Keine Bilanzberichtigung bei zu Unrecht gebildeter § 6b-Rücklage 1776

BB-Kommentar 1776

Einbringungsgewinn II bei Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen 1777

BB-Kommentar 1777

E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 2. Mai 2022 1778

BB-Kommentar 1778

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1779

Entscheidungen 1779

BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 1779

BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit 1779

Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil I) 1780

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegendes Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans 1785

BB-Kommentar 1787

Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 1788

BB-Kommentar 1792

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