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BB 2022, Heft 43

24.10.2022

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

EuGH: Kündigung eines Handelsvertretervertrags – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2433

EuGH/GA-SA: Unternehmenszusammenschluss – Verhältnis von Fusionskontrollrecht und Missbrauchskontrolle 2433

BGH: COVID-19-Pandemie – kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise im Einzelfall möglich 2433

BGH: Zum pandemiebedingten Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen (hier: wegen Schließung des gebuchten Hotels) 2434

BGH: Google Drittauskunft – AdWord-Anzeige und Markenrecht 2434

LG Celle: Dieselskandal – HV-Beschlüsse der Volkswagen AG über Haftungsvergleiche sind wirksam 2434

Verwaltung 2434

BfJ: Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen 2434

BaFin: Wertpapierinstitutsgesetz – Entwurf einer Vergütungsverordnung erneut zur Konsultation gestellt 2434

Schucht/Öttinger

Online-Marktplätze im Produktrecht 2435

Preisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen 2443

Dieselskandal – Vorteilsausgleichung bei Gewähr von Restschadensersatz bei Weiterkauf des betroffenen Kfz 2447

OLG Düsseldorf

Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2448

Klemens/Steiner

BB-Kommentar 2450

Löschung einer Ein-Sterne-Bewertung zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform 2451

Kundenverwaltungssystem – Widerspruch gegen die Übermittlung von Werbung per E-Mail 2453

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2454

Entscheidungen 2454

EuGH: Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften – Umsätze mit Auslandsbezug – steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen – Schätzung und Erhöhung des steuerbaren Einkommens als Sanktion 2454

BFH: Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers 2454

BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten 2454

BFH: Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG 2454

BFH: Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung 2454

BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen 2454

Gesetzgebung 2455

BT: Regierung soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren 2455

BT: Digitalisierung der Steuerverwaltung 2455

BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz 2455

BT: Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern 2455

EU-Kommission: Start der Konsultation zu BEFIT – Unternehmen in Europa, ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung 2455

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil II 2456

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer 2466

BB-Kommentar 2466

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 2467

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers 2470

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2474

Rechnungslegung 2474

TCFD: Statusbericht 2022 2474

G7: Erklärung zu klimabezogenen Angaben 2474

DRSC: Mitschnitte der zehnten Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 2474

PwC: Steuerliche Transparenz und Nachhaltigkeit wachsen zusammen 2474

Wirtschaftsprüfung 2475

WPK: Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine – Änderungen beim Verbot der Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung 2475

WPK: Stellungnahme zur Konsultation sowie zum geplanten Vorschlag für eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der EU 2475

FIU: Bekämpfung der Geldwäsche – Aktualisiertes Typologiepapier für den Nicht- Finanzsektor 2475

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022 2476

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Urlaubsabgeltung – AGB-Verfallklausel – Quotelung des Urlaubsanspruchs 2483

BAG: Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen 2483

LAG Niedersachsen: Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges – Beweismittel Videoüberwachung und elektronisches Zugangserfassungssystem 2483

LAG Nürnberg: Gegenstandswert – parallele Zustimmungsersetzungsverfahren 2483

Die Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis? 2484

Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 2488

BB-Kommentar 2492

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 2493

BB-Kommentar 2496

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