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BB 2022, Heft 45

07.11.2022

Heft 45 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2561

Entscheidungen 2561

EuGH: Markenerschöpfung bei Inverkehrbringen einer Kohlendioxid enthaltenden Flasche in einem Mitgliedstaat durch Markeninhaber – Wiederbefüllung und Neuetikettierung durch Wiederverkäufer 2561

BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus 2561

OLG Nürnberg: Verwendung der Wortmarke “Torjägerkanone” für den Verkauf eines Fußballpokals in Form einer Kanone 2561

Gesetzgebung 2562

EU-Kommission: Digital Markets Act (DMA) seit 1.11.2022 in Kraft 2562

EDSB: Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz 2562

BMJ: DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz – Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt 2562

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I 2563

Handelsvertretervertrag – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2572

BB-Kommentar 2574

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs 2575

Keine GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren bei Abweichungen vom Musterprotokoll – aktuelle Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GmbHG 2578

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2581

Entscheidungen 2581

EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen 2581

BFH: Ein Taxi ist kein “öffentliches Verkehrsmittel” i. S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG 2581

BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum 2581

BFH: Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn 2581

BFH: Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung 2581

BFH: Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist 2581

LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 2582

Verwaltung 2582

BMF: Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) 2582

BZSt: Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2582

Gesetzgebung 2582

BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz Finanzen/Anhörung 2582

EU-Kommission: Kombinierte Nomenklatur 2023 2582

Personalie 2582

BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof 2582

Einkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig 2583

Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II 2587

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2594

Organschaft bei GmbH & Co. KG 2598

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2601

Rechnungslegung 2601

IASB: Änderungen IAS 1 2601

FASB: Überarbeitung der Rechnungslegung von Joint Ventures 2601

ESMA: Enforcementschwerpunkte 2022 2601

DRSC: Stellungnahme zum RefE “Public Country-by-Country Reporting” 2601

DRSC: Ergebnisse der zehnten Sitzung des FA NA 2601

Wirtschaftsprüfung 2601

IDW: Fachlicher Hinweis “Handelsrechtliche Bewertung von Kapitalanlagen bei Versicherungsunternehmen nach § 341b HGB” 2601

IDW: Stellungnahme zum IAASB-Standardentwurf zur Berichterstattung über die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern 2601

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur öffentlichen Ertragsteuerinformationsberichterstattung 2602

IDW: Video-Podcast zur Prüfung von Cybersecurity bei Kreditinstituten 2602

WPK: Umfrage der BaFin zur Vergabe von Wirtschaftsprüfungsleistungen mit dem Ziel der Verbesserung von Abläufen und Inhalten 2602

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2602

Betriebswirtschaft 2602

KPMG: Unternehmen investieren verstärkt in Krisenprävention 2602

Link/Kohl/Pissarczyk

Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation 2603

Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 2608

BB-Kommentar 2610

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2611

Entscheidungen 2611

BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG 2611

BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist 2611

LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot bei datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarung 2611

LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren 2611

SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage 2611

Betriebsänderung in mehreren Stufen 2612

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2618

BB-Kommentar 2624

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