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BB 2023, Heft 09

27.02.2023

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

New Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 449

Entscheidungen 449

EuGH: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (“Sattelunterseite”) 449

BGH: Stickstoffgenerator – Biozidprodukt i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 528/2012 449

BGH: Gesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 449

BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax 449

BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB 449

VG Schleswig: Abgasskandal – Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich 450

Gesetzgebung 450

BMJ: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt 450

BMJ: Einheitliches Patentgericht startet am 1.6.2023 450

Ashkar/Schröder

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation 451

Die Einführung eines neuen Patentsystems in Europa 457

Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung 462

BB-Kommentar 462

COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 464

BB-Kommentar 467

Darlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch RA bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung 469

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 470

Entscheidungen 470

EuGH: Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat 470

EuGH: Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Recht auf Vorsteuerabzug 470

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten 471

BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung 471

BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz 471

BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer 471

BFH: Grunderwerbsteuer – Gegenleistung 471

BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 471

Gesetzgebung 471

BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft 471

BReg: 53 182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft 471

Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I 472

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem “Cum-Ex”-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters 479

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 485

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 490

Rechnungslegung 490

IOSCO: Befürwortung der ISSB-Nachhaltigkeitsberichterstattung 490

ISSB: Abschluss der Erörterungen zu IFRS S1 und S2 490

DRSC: Dritte Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 490

DRSC: Ergebnisse der 13. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 490

DRSC: Mitschnitte der 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung 490

BT: Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen 490

Wirtschaftsprüfung 491

IPSASB: Änderungen an IPSAS 43 und IPSAS 23 491

IESBA: Konsultation zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung 491

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – neue Aufgabe für WP/vBP 491

Betriebswirtschaft 491

WTW: ESG in der Vorstandsvergütung – DAX-Unternehmen sind weltweit mit führend 491

Digitalisierung von bAV-Aspekten im Jahresabschluss: Ressourcenengpässen und Komplexitätszunahme durch Effizienz- und Qualitätssteigerung begegnen 492

Zur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG 497

BB-Kommentar 497

OLG Düsseldorf

Berücksichtigung von Börsenkursen im Freiverkehr als Schätzungsgrundlage und Anforderungen an die Ertragswertermittlung bei der aktienrechtlichen Barabfindung im Squeeze-Out 498

BB-Kommentar 498

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 499

Entscheidungen 499

BAG: Sozialplan – zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer – Höchstbetragsregelung 499

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Energiekostenrabatt 499

BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung – Nutzungsentschädigung bei Entzug des Dienstwagens 499

LAG Nürnberg: Abfindung – Sozialplan – Altersrente – Regelaltersrente 499

Die Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche 500

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Kann er sich unter den “Schutzschirm” der beschränkten Arbeitnehmerhaftung retten? 503

Befristete Änderung – Vertrag – Befristungskontrolle 506

BB-Kommentar 512

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