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BB 2023, Heft 19

08.05.2023

Heft 19 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1025

Entscheidungen 1025

EuGH: Meta-Tags – Zum Gerichtsstand bei Keyword Advertising-Klagen 1025

EuGH: Mehrheitsvoraussetzungen von gemeinsamen Markeninhabern für Lizenzerteilung oder -entziehung 1025

EuGH-Schlussanträge: DSGVO-Geldbuße gegen Unternehmen – Zurechnung von Mitarbeiter-Verstößen 1025

BGH: DACHSER – Zur unlauteren Rufausnutzung bei detailgetreuer Nachbildung von Modell-Spielzeugen 1025

BGH: Geschäftsführerhaftung der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG 1026

BGH: Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) 1026

BGH: Deliktische Produzentenhaftung 1026

BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch bei Aufspielung eines Software-Updates mit Thermofenster 1026

BGH: Haftung des Treuhänders 1026

BGH: Keine Gerichtsstandbestimmung mehr nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei vollständiger Klagerücknahme 1026

OLG Brandenburg: Handelsregisteranmeldung durch künftigen Geschäftsführer 1026

Gesetzgebung 1026

EU-Kommission: Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) – Regeln für digitale Torwächter gelten seit 2.5.2023 1026

Geheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit 1027

Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger? 1031

Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen 1036

BB-Kommentar 1040

Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 ZPO bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift 1041

Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043

Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043

BB-Kommentar 1044

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1045

Entscheidungen 1045

EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff “unbedeutender Umfang der Tätigkeit” 1045

EuGH: Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien – Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten 1045

BFH: Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar 1045

BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom 1045

BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b ErbStG 1045

BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben 1046

BFH: Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG 1046

BFH: Steuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung (“fast lane”) 1046

BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil 1046

FG Rheinland-Pfalz: Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz eingegangen 1046

öBMF: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren 1046

Kußmaul/Schmeer

Tax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre? 1047

Tax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers 1052

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels 1056

Hawlitschek/Hillers

BB-Kommentar 1059

Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO 1061

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1064

Rechnungslegung 1064

ISSB: Übergangsimplementierungsgruppe IFRS S1 und IFRS S2 1064

EFRAG: Diskussionspapier zu immateriellen Vermögensgegenständen 1064

DRSC: Stellungnahme zur EU-Umwelttaxonomie 1064

DRSC: Mitschnitte der 16. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 1064

DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom März 2023 1064

Wirtschaftsprüfung 1064

IAASB: Konsultationsprozess ISA 570 1064

IAASB: Vorgezogener Konsultationsprozess ISSA 5000 1064

Finanzierung 1064

KfW/ifo: Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht 1064

Betriebswirtschaft 1065

Deloitte: Starke Akquisitionstätigkeit trotz Unsicherheiten – Investitionen vor allem im Westen geplant 1065

WTW: Abnahme der weltweiten M&A-Deals – trotzdem Optimismus für 2023 1065

Hoffjan/Bartosch/Schröder

Prozesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand 1066

Der Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor SEStEG herrühren 1070

BB-Kommentar 1073

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1074

Entscheidungen 1074

BAG: Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers 1074

BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz 1074

BAG: Urlaubsanspruch – Erlöschen – Frist – Handlungserfordernisse des Arbeitgebers 1074

BAG: Mindesturlaub – 15 Monatsfrist – Mitwirkungsobliegenheiten 1074

BAG: Betriebliche Altersversorgung – AGB – laufende Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis 1075

BAG: Kündigung – Bedrohung Vorgesetzter und dessen Familie – versehentlich falsche Sozialdaten – Kenntnis 1075

BAG: Betriebliche Altersversorgung – künftig wiederkehrende Leistung – freiwillige Zahlung – Titulierungsinteresse – Versorgungszusagen 1075

Thüsing/Musiol/Peisker

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes 1076

Cisch/Bleeck/Karst

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023 1081

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