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BB 2023, Heft 38

18.09.2023

Heft 38 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Eine Einkommensteuertarifreform tut not ! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2113

Entscheidungen 2113

EuGH: Unionsmarke – Verletzungsklage: Auslegung von Art. 8 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 2113

BGH: Zwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung 2113

BGH: GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmverbot bei Beschlussfassung über Rechtsstreit-Einleitung oder außergerichtliche Anspruchs-Geltendmachung gegen Drittgesellschaft 2113

BGH: Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen 2113

OLG Hamm: Facebook-Scraping 2113

Brueckner/Diederichs/Gröne

Die neuen Horizontal-Regelungen der EU-Kommission 2115

Schniepp/Wieczorke

Wahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO) – Stolperstein beim Asset Deal im Vorfeld einer Verkäuferinsolvenz? 2120

Ausgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags 2126

BB-Kommentar 2132

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2133

Entscheidungen 2133

EuGH: Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags 2133

EuGH: Steuerbefreiungen – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Beweisregelung – Art. 56 und 57 AEUV – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden 2133

EuGH/GAin-SA: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises nach Bewirkung des Umsatzes – Abweichungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten gemäß Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2134

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung 2134

BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden 2134

BFH: Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft 2134

ifo Institut: Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung 2134

BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2022/2023 – Teil I 2135

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern 2142

BB-Kommentar 2147

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung 2149

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2153

Rechnungslegung 2153

IASB: Exposure Draft “Annual Improvements to IFRSs (Volume 11)” 2153

EFRAG: Stellungnahme zur ISSB-Konsultation 2153

EFRAG: Stellungnahme zur Internationalisierung der SASB-Standards 2153

DRSC: Diskussion zu den neuen Berichtspflichten über immaterielle Ressourcen 2153

Wirtschaftsprüfung 2153

ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch 2153

IDW: Anregung einer nachhaltigen Reform der handelsrechtlichen Abzinsungsvorschriften für Pensionsrückstellungen 2154

IDW: IDW ERS IFA 1 n. F. zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden 2154

IDW: Neuer IDW-Rechnungslegungshinweis zur Pauschalwertberichtigung von Kreditinstituten 2154

IDW: IDW-Praxishinweis 2/2018 zur Unternehmensbewertung überarbeitet und umbenannt 2154

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Außensteuergesetzes 2154

IDW: Stellungnahme zum RegE ZuFinG – Nachschärfung der geplanten Regelungen zur Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen erforderlich 2154

Wie transparent sind die Transparenzberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften? 2155

§ 7 EStG – zur Gebäudeabschreibung bei (teilweisem) Kaufpreiserlass 2160

BB-Kommentar 2162

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2163

Entscheidungen 2163

BAG: Tariflicher Mehrurlaub – Arbeitsunfähigkeit – Verfall 2163

BAG: Arbeitnehmerstatus – Abgrenzung zu Arbeitsleistung aufgrund Mitgliedschaft in einer spirituellen Gemeinschaft 2163

EuGH zur Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie: Praktische Auswirkungen auf das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG 2164

Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund 2166

BB-Kommentar 2175

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