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BB 2023, Heft 45

06.11.2023

Heft 45 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Paradigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2561

Entscheidungen 2561

EuGH: Zur Wettbewerbsverbotsklausel in zwischen zwei auf unterschiedlichen Produktmärkten tätigen Unternehmen geschlossener Handelspartnerschaftsvereinbarung 2561

EuGH: Begriff “Finanzinstitut” i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 RL 2013/36/EU sowie Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 VO (EU) Nr. 575/2013 2561

EuGH: DSGVO – Unentgeltliches Zurverfügungstellen einer ersten Kopie von personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind (hier: Patientenakte) 2562

BGH: Vereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister 2562

BGH: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH 2562

BGH: Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 2562

BGH: Flaschenpfand IV – Gesonderte Angabe des Pfandbetrags bei Werbung für Waren in Pfandbehältern 2562

OLG Dresden: DSGVO – Immaterieller Schadensersatz wegen rechtwidriger SchufaEintragung 2562

Gesetzgebung 2562

EP: Neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte – Besserer Verbraucherschutz 2562

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil II 2563

Due Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2573

Schöne/Laufenburg

BB-Kommentar 2580

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2581

Entscheidungen 2581

BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 2581

BFH: Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal 2581

BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO 2581

BFH: Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 2581

BFH: Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen 2581

BFH: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2581

BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung 2582

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen 2582

BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO 2582

BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2582

BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht 2582

BFH: Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 2582

DIHK: Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 – Gewerbe- und Grundsteuer werden “echter Standortnachteil” 2582

Heckerodt/Rieck

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil II 2583

Kußmaul/Linster/Nikolaus

Zur grundsätzlichen Ausgestaltung der CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes – alles schon im sicheren Hafen? 2592

Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen 2596

Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung 2599

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2601

Rechnungslegung 2601

ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2023 2601

ESMA: Beispiele zu klimabezogenen Angaben 2601

Europäische Kommission: Konsultation zur Verschiebung bestimmter ESRS 2601

EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS 2601

DRSC: Stellungnahme zum Post-implementation Review von IFRS 15 2601

Wirtschaftsprüfung 2601

IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISSA 5000 2601

IDW: Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie 2602

IDW: Stellungnahme zur geplanten Verlängerung der Energiepreisbremsen 2602

WPK: Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP 2602

Beteiligungsbewertung nach HGB bei ein- und mehrstufigen Strukturen mit Ergebnisabführungsverträgen 2603

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut 2608

BB-Kommentar 2610

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2611

Entscheidungen 2611

BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung 2611

LAG Nürnberg: Rotes Kreuz – Arbeitspflicht – Betriebsübergang 2611

LAG Nürnberg: Tatkündigung – Verdachtskündigung – Täuschung – Impfpflicht – Immunitätsbescheinigung 2611

LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung – Internet 2611

LAG Nürnberg: Tarifvertrag – persönlicher Geltungsbereich – geringfügig Beschäftigte 2611

Norda/Blankenburg

Das Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht 2612

Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2617

Schönhöft/Röpke

BB-Kommentar 2621

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen 2623

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