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BB 2023, Heft 46

13.11.2023

Heft 46 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Überlegungen zum Tax-Compliance-System I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2625

Entscheidungen 2625

BGH: Bakterienkulturen 2625

BGH: Übereinstimmende (Teil-)Erledigung in Revision und Mehrkostenauferlegung bei verzögerter Erledigungserklärung 2625

BGH: Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 2625

BGH: beA – Anforderungen an Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO 2625

BGH: DSGVO – EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens 2626

BGH: Nötiger Vortrag des Unternehmers für Bemessung der Sicherheitshöhe 2626

BGH: EGVP-Störung 2626

BGH: Verkaufsprospekt – Voraussetzungen der Darstellung der FremdfinanzierungsRisiken und Bewertungsgutachten 2626

KG: Funktionelle Zuständigkeit der KfH für Beschlussmängelklagen gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse 2626

OLG Nürnberg: Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben über Nahrungsergänzungsmittel 2626

Gesetzgebung 2626

BGBl. I: 11. GWB-Novelle seit 7.11.2023 in Kraft 2626

BT: Kleine Anfrage – Umsetzung des LkSG 2626

BMWK: Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts 2626

Einlagen- und Institutssicherung – Neuigkeiten? 2627

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten – schon vor Kontrollerlangung? 2634

GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmverbot bei Beschlussfassung über Rechtsstreit-Einleitung oder außergerichtliche Anspruchs-Geltendmachung gegen Drittgesellschaft 2640

Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind 2643

BB-Kommentar 2644

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2645

Entscheidungen 2645

BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung 2645

BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland 2645

BFH: Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege 2645

BFH: Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft 2645

BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht 2645

BFH: Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine Kostendeckungsabsicht vorliegt 2645

Sächsisches FG: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig 2646

Gesetzgebung 2646

BT: Doppelbesteuerung von Renten – Thema bei Anhörung 2646

Oppel/Solowjeff/Trappmann

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I 2647

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende 2653

Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung 2659

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder 2662

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2665

Rechnungslegung 2665

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu jährlichen Verbesserungen des IASB 2665

EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15 2665

EFRAG: Rundtischgespräche zur Kapitalflussrechnung 2665

Wirtschaftsprüfung 2665

IDW: EU-Vorschlag zur staatlichen Datenerhebung auf Basis doppelter Buchführung 2665

IDW: Stellungnahme zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie 2666

IDW: Prüfungsstandard “Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW PS 526 (10.2023))” 2666

Betriebswirtschaft 2666

BT: Wirtschaft begrüßt Wachstumschancengesetz 2666

Teilwertberichtigungen von Investmentanteilen 2667

Dreßler/Linscheidt

Bilanzsteuerliche Aspekte im UmwStE-E vom 11.10.2023 2672

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2675

Entscheidungen 2675

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 2675

BAG: Ruhen des Verfahrens – Terminantrag – Frist 2675

BAG: Kündigung – Geschäftsführer – § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG – Betriebsübergang – Niederlegung 2675

Thüsing/Mantsch

Teilzeitbeschäftigung und Überstundenzuschlag: Diskriminierung durch Gleichbehandlung? 2676

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt 2679

BB-Kommentar 2685

Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers – AGB – unangemessene Benachteiligung 2686

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