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BB 2023, Heft 48

27.11.2023

Heft 48 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2753

Entscheidungen 2753

EuGH: Begriff “Kreditinstitut” i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 575/2013 2753

BGH: Zigarettenausgabeautomat III 2753

BGH: Eigenlaborgewinn 2753

BGH: Dieselverfahren – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht und Bemessung des Differenzschadens 2753

BGH: Dieselverfahren – Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung 2753

BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben Differenzschaden 2754

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag 2754

KG: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out gem. §§ 327a ff. AktG nur in eklatanten Fallgestaltungen 2754

Gesetzgebung 2754

BGBl. I: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU seit 18.11.2023 in Kraft 2754

BT/Finanzausschuss: Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) 2754

Treuhandstiftung – Traditionsmodell mit Zukunft 2755

Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss? 2760

Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters 2767

BB-Kommentar 2770

beA – Glaubhaftmachung durch Screenshot-Vorlage 2771

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2773

Entscheidungen 2773

EuGH: Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen – rein innerstaatlicher Sachverhalt (ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) 2773

EuGH: Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen – Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der “missbräuchlichen Praxis” (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) 2773

EuGH-Schlussanträge: Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz – Antragsveranlagung, auf die ausschließlich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR Anspruch haben (Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln) 2773

EuGH-Schlussanträge: Nationale Praxis, einen Erstattungsanspruch aufgrund einer Änderung der Bemessungsgrundlage zu verweigern, da keine Rechnungen ausgestellt wurden, die zuvor berichtigt werden müssten – Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung – Grundsatz des nemo auditur propriam turpitudinem allegans (polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 2773

BFH: “Finanzielle Eingliederung” bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG – teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 2774

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe 2774

BFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO 2774

BFH: Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht 2774

BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG 2774

EU-Kommission: Klare Regeln zu Datenaustausch – Einigung zu Kurzzeitvermietungen 2774

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil I 2775

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit 2791

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2793

Rechnungslegung 2793

EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 16 2793

DRSC: Neue delegierte Rechtsakte zur Umwelttaxonomie-VO im EU-Amtsblatt veröffentlicht 2793

DRSC: Mitschnitte der 22. Sitzung des FA Finanzberichterstattung 2793

Wirtschaftsprüfung 2793

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes 2793

IDW: Arbeitsprogramm des IDW AK Energie – Unterstützung bei EnergiepreisbremsenPrüfungen 2793

WPK: Nochmals “Übergangsregelung für Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung” – wichtige Information für (zukünftige) Examenskandidaten 2794

WPK: Stellungnahme zum RegE eines Kreditzweitmarktförderungsgesetzes 2794

FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel 2794

Becker/Kotynski/Krüger

Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform 2795

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen 2800

Schienke-Ohletz

BB-Kommentar 2802

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2803

Entscheidungen 2803

BAG: Betriebliche Altersversorgung – endgehaltsbezogene Zusage – Teilzeitbeschäftigte – Benachteiligung – Pro-rata-temporis-Grundsatz 2803

BAG: Entgeltfortzahlung – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie 2803

BAG: Befristungsabrede – Schriftformerfordernis – Zeitpunkt des Vertragsbeginns 2803

BAG: Sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG – Begründung 2803

Unterliegen Stiftungsvorstände der Sozialversicherungspflicht? Ein Überblick 2804

Betriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen – leitende Angestellte – Datenschutz 2807

Glugla/Schröder

BB-Kommentar 2816

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