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BB 2024, Heft 07

12.02.2024

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Künstliche Intelligenz und der Versuch einer Regulierung – Die KI-Verordnung I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO 321

EuGH: LKW-Kartell – Zurückweisung des Rechtsmittels von Scania 321

BGH: Peek & Cloppenburg V 322

BGH: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wettbewerbsverbände wegen wettbewerbswidriger Anschwärzung 322

BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 322

Gesetzgebung 322

EU-Kommission: Recht auf Reparatur 322

BMJ: RefE zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts 322

Interne Meldestelle nach dem HinSchG im Konfliktbereich mit dem RDG – Darf die interne Meldestelle (§§ 12 ff. HinSchG) rechtsberatend tätig werden? 323

Lippert/Schreyer-Bestmann

Mobilitätsdaten – Treibstoff der Zukunft 328

GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten 335

BB-Kommentar 340

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

EuGH-Schlussanträge: Niederlassung einer inländischen Konzerngesellschaft als feste Niederlassung einer ausländischen Konzerngesellschaft – Begründung einer festen Niederlassung mittels eines Dienstleistungsvertrages (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 341

BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) 341

BFH: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen 341

BFH: Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs 341

BFH: Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls 342

BFH: Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler 342

BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft 342

BFH: Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023 – schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist 342

BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern 342

BdSt: “Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!” 342

Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil I 343

Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Gesellschaftswährung in Fremdwährung 350

BB-Kommentar 353

Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte 355

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 359

Rechnungslegung 359

GSSB: Neuer Standard für die Bergbauindustrie 359

IPSASB: Diskussionsentwürfe zu natürlichen Ressourcen 359

EFRAG: Umfrage zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter 359

EFRAG: Erste ESRS-Erläuterungen 359

DRSC: Stellungnahme zur EFRAG IG 3 List of ESRS Datapoints 359

DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen IFRS-IC-Agenda-Entscheidungen vom November 2023 359

Wirtschaftsprüfung 360

IDW: Stellungnahme zu Umsetzungsleitlinien der EFRAG 360

APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 360

WPK: Stellungnahme zum RefE BEG IV 360

Bundesanzeiger Verlag: ESMA-konforme ESEF-Datei für Testzwecke 360

Teilwertansatz bei börsennotierten hybriden Anleihen 361

Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung 366

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

BAG: Tarifvertragsauslegung – Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk (TV Urlaub) – Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung 371

BAG: TV-L – Stufenzuordnung nach Herabgruppierung – durchgehende Ausübung der Tätigkeit der niedrigeren Entgeltgruppe nach Höhergruppierung – nur kurzfristig höherwertige Tätigkeit 371

BAG: AVR Caritas – Bereitschaftsdienst – Arbeitsunfähigkeit – Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto 371

Corona-Sonderzulagen nach § 3 Nr. 11a EStG – arbeitsrechtliche Problemstellungen 372

Mitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit 377

BB-Kommentar 380

Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Betriebsratswahl – Anfechtung – Verkennung des Betriebsbegriffs 381

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