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BB 2024, Heft 39

23.09.2024

Heft 39 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2177

Entscheidungen 2177

EuGH: Rechtsberatungsdienstleistung – Vereinbarkeit notarieller Beurkundung mit Russlandsanktionen 2177

EuGH: Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) – Vergütungspolitik und -praxis 2177

EuGH: Tax Rulings – Aufhebung des EuG-Urteils betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat 2177

BGH: Payout Fee 2178

BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz 2178

BGH: Widerspruch des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren 2178

BGH: Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung 2178

OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG 2178

OLG Karlsruhe: Zur Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als “eGbR” in das Gesellschaftsregister 2178

Welche Pflichten haben Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach der EU-KI-Verordnung? 2179

Pension Buy-out im M&A-Kontext 2183

Verbandsklagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen 2188

BB-Kommentar 2192

Conny – Erfüllung der Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 BGB an Online-Bestell-Button auch dann, wenn Zahlungsverpflichtung von weiterer Bedingung abhängt 2193

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2197

Entscheidungen 2197

EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – selektive Steuervergünstigungen 2197

EuGH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs – verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff “Investitionsgüter” – Art. 190 (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) 2197

EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet 2197

BFH: Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren 2198

BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft 2198

BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente 2198

KPMG: Der Staat als Steuerzahler: Auch Kommunen und Kirchen kämpfen mit zunehmender Steuerbürokratie 2198

Nicht erwerbsbedingte Vermögensminderungen bei Körperschaften 2199

Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft 2206

BB-Kommentar 2208

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO 2209

Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen 2215

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2217

Rechnungslegung 2217

BMWK/BMAS: Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 2217

BReg: Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 2217

Wirtschaftsprüfung 2218

IAASB: Wirksamkeit und Aktualität von Prüfungsstandards 2218

IDW: ÖFA gibt Hilfestellung zur Anwendbarkeit der IDW-Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU) im öffentlichen Sektor 2218

IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 2218

IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes 2218

WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland aktualisiert 2218

WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung – WS 2024/2025 2218

BMWK: DACH-Webinar “Unternehmerische Sorgfaltspflichten: Good Practices und die Rolle der Wirtschaftsprüfungs- und Konformitätsbewertungsstellen” 2218

Finanzierung 2218

DAI: RefE ZuFinG II setzt positive Impulse für den Kapitalmarkt 2218

Köhler/Ratzinger-Sakel

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2219

Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung 2222

BB-Kommentar 2226

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2227

Entscheidungen 2227

BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug 2227

BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises 2227

BAG: Prozesskostenhilfe – Erwerbstätigenfreibetrag – Krankengeldbezug 2227

BAG: TV-N Berlin – Wechselschichtzulage – ununterbrochene Arbeit – individuelle Komponente der Wechselschichtarbeit – Kürzung von Besitzstandszulagen 2227

BAG: Eingruppierung von Beschäftigten – Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten 2228

BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – unangemessene Benachteiligung 2228

LAG Hamm: Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte 2228

ArbG Mainz: Entscheidung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-284/23 2228

Grossmann/Grunicke/Henke

KI-Tools im Recruiting und ihre arbeitsrechtliche Implikation 2229

Erfüllung von Urlaub – Quarantäne 2236

BB-Kommentar 2240

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