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BB 2024, Heft 40

30.09.2024

Heft 40 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

RefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2241

Entscheidungen 2241

EuGH: booking.com – Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften grundsätzlich keine “Nebenabreden” 2241

EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten (hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 2241

BGH: DSGVO – Löschungsanspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds nach Ausscheiden aus dem Amt 2242

BGH: Zum Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs 2242

BGH: Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede mit Verbrauchern 2242

Gesetzgebung 2242

BMJ: Digitaler Zivilprozess – Neues Online-Verfahren wird erprobt 2242

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil I 2243

beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument 2255

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte 2257

BB-Kommentar 2260

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2261

Entscheidungen 2261

BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte 2261

BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom 2261

BFH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 S. 2 Halbs. 2 FGO auch bei Zurückverweisung 2261

Niedersächsisches FG: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das FG gesetzten Ausschlussfrist 2261

FG Köln: Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung abgewiesen 2261

Gesetzgebung 2262

BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion 2262

Verwaltung 2262

BMF: Entwurf – zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung 2262

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 2262

ESTV: Dossier Steuerinformationen 2262

öBMF: Seit Amtsantritt knapp 90 Gesetze, mehr als 120 Verordnungen und rund 230 MRVs umgesetzt – Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMF für wichtige Meilensteine seit 2021 2262

DStV: Aktuelle Informationen zum Fristende der Corona-Schlussabrechnungen 2262

Jachmann-Michel/Kohlhas

Der Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung 2263

Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen 2272

Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden “schwarzen” Fonds 2275

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2281

Rechnungslegung 2281

IASB: Änderungsentwurf Equity-Methode 2281

EFRAG: Erste Entwürfe der Sektor-ESRS – Konsultationsbeginn offen 2281

EFRAG: Beispiele zu klimabezogenen Unsicherheiten 2281

EFRAG: Prozessverfahren für Aktivitäten der Finanzberichterstattung 2281

BT/BR: Auftakt der Beratungen zum CSRD-UmsG 2281

DAI: Weitere Anpassungen am CSRD-UmsG nötig 2282

Wirtschaftsprüfung 2282

IAASB: Verabschiedung von ISSA 5000 2282

IDW: Keine steuer- und handelsbilanziellen Reformansätze im RegE eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2282

IDW: Podcast IFRS S1 und IFRS S2 im Vergleich zu den ESRS 2282

Praxisfragen der Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern 2283

Keine Offenlegungsbefreiung einer Personenhandelsgesellschaft mit Mutterunternehmen im Drittland nach § 264b Nr. 1b HGB direkt oder analog 2288

BB-Kommentar 2290

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2291

Entscheidungen 2291

BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe für alle Wahlberechtigte zusätzlich zur Urnenwahl – Auswirkungen der Covid-19-Pandemie 2291

LAG Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren? 2291

Viel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil I 2292

Befristung zur Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter 2300

Entgeltfortzahlung – Monokausalität 2303

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