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BB 2024, Heft 42

14.10.2024

Heft 42 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Happy birthday! Bestandsaufnahme zum 20-jährigen Jubiläum der SE I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2369

Entscheidungen 2369

EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden 2369

EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden 2369

EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO 2369

EuGH: thyssenkrupp/Kommission – Bestätigung des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen thyssenkrupp und Tata Steel untersagt wird 2370

OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass 2370

OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage – Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern 2370

Gesetzgebung 2370

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (AnlVerG) 2370

Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) 2371

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts 2376

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Eine Herausforderung im Kanzleialltag 2382

Partnerschaftsgesellschaft – Folgen der Einberufung zur Gesellschafterversammlung durch Unbefugten 2385

Zusammenschluss Illumina-Grail – Nichtigerklärung der Beschlüsse, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab 2387

BB-Kommentar 2387

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2389

Entscheidungen 2389

EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 2389

EuGH: Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft (Kroatisches Vorabentscheidungsersuchen) 2389

BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses 2389

BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung 2389

BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 S. 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß 2389

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell 2390

BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners 2390

BFH: Einem Unternehmen “dienende” Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens 2390

BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China 2390

BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung 2390

BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids 2390

BFH: Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung 2390

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2023 2391

Meining/Cullefors

Back to the Future II? Die Rückwirkung der Rückwirkung nach § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E 2397

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2401

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2408

Rechnungslegung 2408

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 718 und 606 2408

ESA: Arbeitsprogramm 2025 2408

Europäische Kommission: Aufschub der Erstanwendung der EUDR und Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung der EUDR 2408

Wirtschaftsprüfung 2408

IAASB: Stellungnahme zu neuen Technologien 2408

CEAOB: unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung 2408

IDW: Stellungnahme zum RegE eines Steuerfortentwicklungsgesetzes 2024 (vormals JStG 2024 II) 2409

IDW: Stellungnahme zum RegE eines JStG 2024 2409

IDW: Podcast “Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung” 2409

WPK: Stellungnahme zum RegE eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024 II) 2409

WPK: Stellungnahme zum RegE eines CSRD-UmsG 2409

Kuck/Stappert/Stibi

Regelungsrahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Bedeutung der ergänzenden Materialien von Europäischer Kommission und EFRAG 2410

Keine existenzbedrohenden Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflichten 2414

BB-Kommentar 2418

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2419

Entscheidungen 2419

BAG: Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität 2419

BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision 2419

BAG: Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz 2419

BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite 2420

Ubber/von Grundherr

Neues im Arbeitskampfrecht: Gewerkschaftsseitige Bettensperrungen als unzulässige (Teil-)Betriebsstilllegungen 2421

Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer 2425

BB-Kommentar 2432

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