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BB 2024, Heft 46

11.11.2024

Heft 46 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

BGH-Leitentscheidungsverfahren: Gut gemeint, schlecht umgesetzt? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2625

Entscheidungen 2625

BGH: Manhattan Bridge 2625

BGH: Coffee 2625

BGH: Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gem. § 552b ZPO (sog. Scraping-Komplex) 2626

Gesetzgebung 2626

BMJ: Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken – RefE eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Modernisierung des Computerstrafrechts 2626

BMJ: Digitalisierung beim Grundstückskauf – RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare 2626

Mayer/Pordzik/Baltes

Die monistische SE: Ein Praxisleitfaden zu den Pflichten von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren im Laufe eines Geschäftsjahres 2627

Delisting reloaded nach dem ZuFinG II 2636

Payout Fee 2642

BB-Kommentar 2642

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Fehlende internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts) 2643

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2645

Entscheidungen 2645

BFH: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage 2645

BFH: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2645

BFH: Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung 2645

BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG 2645

BFH: Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse 2645

Sächsisches FG: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig 2646

Gesetzgebung 2646

BT: Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit 2646

BT: Kalte Progression belastet Steuerpflichtige mit 273 Euro 2646

BT: Sächliches Existenzminimum 2025 auf 11 940 Euro beziffert 2646

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil I 2647

Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens 2656

FG Berlin-Brandenburg

Vermutung der Unionswareneigenschaft 2657

BB-Kommentar 2664

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2665

Verwaltungsanweisung 2665

BMF: Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie; BMF-Schreiben vom 28. September 2011 (BStBl I S. 855) 2665

Rechnungslegung 2665

IASB: Umfrage zu IAS 38 2665

IPSASB: Klimabezogene Angaben 2665

FASB: Änderungsentwurf Unterthema 350-40 2665

FASB: Änderungsentwurf Thema 805 2665

FASB: Änderungen Unterthema 220-40 2665

BMEL: RefE eines Durchführungsgesetzes zur EUDR 2665

DRSC/AFRAC: Projektgruppe konsultiert erstes Zwischenergebnis ihrer Projektarbeit 2665

Wirtschaftsprüfung 2666

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO-Novelle) 2666

WPK: Regelung zum Absehen von der Verfolgung gegen Auflage und weitere Änderungen der WPO in Kraft getreten 2666

Aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG 2667

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs 2674

BB-Kommentar 2674

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2675

Entscheidungen 2675

BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt 2675

BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Anspruchshöhe 2675

BAG: Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter 2675

Tarifsozialplan – der Arbeitgeber zwischen betrieblicher Mitbestimmung und Tarifautonomie – Teil II 2676

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – Vertragsinhaltskontrolle – WissZeitVG 2684

BB-Kommentar 2688

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