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BB 2024, Heft 48

25.11.2024

Heft 48 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Sustainable Corporate Governance ohne “Government”? Der (Kapital-)Markt schafft auch das! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2753

Entscheidungen 2753

BGH: Keine Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH 2753

BGH: Annahme eines Bargeschäfts (hier: Mietzahlung nach Kündigung) 2753

BGH: Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) 2753

BGH: Zur Rückzahlung von Bankentgelten 2754

BB-Rechtsprechungsreport zum GeschGehG: Eine Übersicht zu den Jahren 2022 bis 2024 2755

Die dreijährige Speicherdauer von privaten Auskunfteien – Löschung von sog. Negativmerkmalen nach vollständigem Forderungsausgleich? 2768

Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung 2771

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2773

Entscheidungen 2773

EuGH: Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) 2773

BFH: Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 S. 1 KStG 2773

BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft 2773

BFH: Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung 2773

BFH: Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden 2773

BFH: Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 S. 2 EStG 2774

BFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht 2774

BFH: Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung 2774

FG Münster: Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch 2022 möglich 2774

öBMF: Bundeskanzler Karl Nehammer nominiert Gunter Mayr als neuen Finanzminister – Magnus Brunner reichte formell seinen Rücktritt ein – Steuersektionschef Gunter Mayr übernimmt 2774

Kollruss/Rey Fornos/Euskirchen/Huong Tran

Die ausländische (Familien-)Stiftung als Gestaltungsmöglichkeit zur Vermeidung der gewerbesteuerlichen Streubesitzdividendenbesteuerung? 2775

Schulze zur Wiesche

Die steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen 2780

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß 2783

Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten 2790

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2792

Rechnungslegung 2792

FASB: Änderungsentwurf Thema 270 2792

EU: Übernahme von IAS 21 2792

Europäische Kommission: Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung 2792

EFRAG: Übernahmeempfehlung zu IFRS 18 2792

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu IAS 28 2792

EFRAG: Erster Entwurf einer Implementation Guidance zu Transitionsplänen 2792

IOSCO: Bericht über Transitionspläne 2792

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2024/5 “Änderungen an IFRS 19” 2793

Wirtschaftsprüfung 2793

IAASB: ISSA 5000 2793

IDW: Trendwatch-Positionspapier zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands 2793

IDW: Neufassung des IDW PS 140 zur Durchführung von Qualitätskontrollen als Entwurf 2793

IDW: Entwurf einer Neufassung der Stellungnahme zur Rechnungslegung “Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands bei Instituten” 2793

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke 2793

Effektivität der “außerbilanziellen” Ausschüttungssperre 2794

Wertpapier-Leihe – Teilwertabschreibung auf die Rückübertragungsforderung und Wertaufholung der zurückgegebenen Aktien 2799

BB-Kommentar 2801

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2802

Entscheidung 2802

BAG: BetrAVG – Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung – Dreistufenschema – sachlich-proportionale Gründe 2802

Gerichtliche Bestellung des Einigungsstellenvorsitzes – “Windhundprinzip”? bzw. “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”? 2803

Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz 2807

BB-Kommentar 2816

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