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BB 2025, Heft 01-02

06.01.2025

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Inkrafttreten von Basel IV zum 1.1.2025 – Auswirkungen auf Kreditkonditionen für Unternehmen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

EuGH: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig 1

EuGH: Ford Italia – Produkthaftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produkts als “Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt” i. S. d. Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG 1

EuGH: Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag 1

BGH: Sonntagsverkauf im Gartencenter 1

BGH: Zur Bindung an Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in Personengesellschaft 1

BGH: Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft – Zum Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit i. S. d. § 87 Abs. 2 S. 1 AktG 2

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss 2

BGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt 2

BR: Verbrenner-Aus und CO2-Flottengrenzwerte – BR fordert Anpassungen zur Sicherung der deutschen Autoindustrie 2

BR: Grünes Licht für Verordnung gegen Cookie-Banner-Flut 2

BMJ: Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe 2

Mitterer/Wiedemann/Thress

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2024 3

Keine erhöhte Verfahrensgebühr für RA bei Tätigwerden für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger in derselben Angelegenheit 19

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

FG Münster: Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer Sonderausgabe durch einen Steuerberater in eigener Sache 21

FG Hamburg: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung 21

FG Köln: Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell 21

LSG NRW: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen 22

BMF: Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 12.10.2016 – I R 92/12, BStBl. II 2022, 123; BMF-Schreiben vom 14.1.2022, BStBl. I, 160 22

Jachmann-Michel

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2024 – Teil I 23

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde 34

BB-Kommentar 35

Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht 36

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

IASB: Vorgeschlagene Änderungen des Handbuchs zum Konsultationsprozess 41

IASB: Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 41

FASB: Taxonomie für 2025 41

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 818 41

ESMA: Konsultationspapier zu ESEF 41

EFRAG: Übernahmeempfehlung für jährliche IFRS-Verbesserungen 41

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 41

EFRAG: VSME-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 41

EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS 41

EFRAG: Ergänzung der Umsetzungsleitlinie zu den ESRS-Datenpunkten 41

DRSC: Aktualisiertes Briefing Paper zu den Berichtspflichten der Umwelttaxonomie-VO 42

DRSC: Briefing Paper “Berichterstattung über immaterielle Ressourcen” 42

DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf “Rückstellungen – Verbesserungen an IAS 37” 42

DRSC: Bitte um Einschätzungen zu den Vorschlägen des IASB ED/2024/7 “Bilanzierung nach der Equity-Methode” 42

BaFin/DRSC/IDW: zweiter trilateraler Austausch 42

BfJ: Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 42

Wirtschaftsprüfung 42

IDW: Prüfungsstandard “Grundsätze für die Kommunikation mit den für die Kommunikation Verantwortlichen” – redaktionelle Änderungen 42

WPK: Bekanntmachung der Vierten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2024 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Beschäftigter in einem Wertstoffhof – schwierige Tätigkeiten – fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten 51

BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag – gesetzliche Tariföffnung 51

BAG: Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung 51

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 51

BAG: Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung 51

Die Erforderlichkeit des KI-Sachverständigen für den Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 S. 2 BetrVG 52

Entschädigungsanspruch – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters – Fristen bei Benachteiligung aus mehreren Gründen 56

BB-Kommentar 64

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