Publikumsgesellschaft – Auslegung einer unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel

BB 2018, 2639

BGH

Publikumsgesellschaft – Auslegung einer unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel (Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16)

Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht.

BGH, BB 2018, 2639-2644 (Urteil vom 11.09.2018, II ZR 307/16)

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