Teilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung

BB 2021, 1337

BAG

Teilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen (Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19)

Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte stellen regelmäßig natürliche und immanente Grenzen des zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens dar. Hieran hat sich die Teilkündigung zu orientieren. …

BAG, BB 2021, 1337-1344 (Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19)

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