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EWS 2018, Heft 06

28.12.2018

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der Brexit aus steuerlicher Sicht I

Butler/Bärenbrinker

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2) 301

Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe 315

Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern 321

Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung 325

Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts 325

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einseitig zurückzunehmen 326

Brexit: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage im EU-Ausland lebender britischer Staatsbürger gegen den Ratsbeschluss, der zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen ermächtigt – “Shindler” u. a. 327

Wirtschafts- und Währungspolitik: Das EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) an den Sekundärmärkten geht nicht über das EZB-Mandat hinaus und Verstößt nicht gegen das Verbot monetärer Finanzierung 328

EURIBOR: Keine vertrauliche Behandlung des eine Zuwiderhandlung feststellenden Kartellbeschlusses im vorläufigen Rechtsschutz – kein fumus boni iuris – Unschuldsvermutung – Publikationsinteresse von Geschädigten und Öffentlichkeit 330

Smartcard-Chips-Kartell: Koordinierung der Preispolitik – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung – (Un)Verhältnismäßigkeit der Geldbuße gegenüber der Anzahl der festgestellten Kontakte – “Infineon” 331

Staatliche Beihilfen: Zulässigkeit der Klagen von Wettbewerbern der Begünstigten von Beihilferegelungen (Steuerbefreiungen) gegen Beschlüsse, mit denen die Rückforderung für unmöglich erklärt bzw. das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird – “Scuola Elementare Maria Montessori” und “Ferracci” 332

Staatliche Beihilfen: Sanierungsklausel gem § 8c Abs. 1 KStG nicht selektiv, da keine Abweichung vom maßgeblichen Referenzsystem (Verlustvortrag als Regel) – individuelle Betroffenheit 333

Rundfunkbeitrag: Entrichtungspflicht für Wohnungseigentümer/Mieter und Verwaltungsvollstreckung – wesentliche Änderung bestehender Beihilfe? – Schlussanträge “Südwestrundfunk” 340

Staatliche Beihilfen: Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb einer Beteiligung an nicht im Inland ansässigen Unternehmen – Vertrauensschutz aufgrund von Zusicherungen der Kommission – “Deutsche Telekom” u. a. 342

Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung bei der Berechnung der Erstattung des Steuervorabzugs auf Dividenden in Besteuerungskette 343

Datenschutz: Nicht nur schwere Straftaten können den Zugang zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Identifikationsdaten rechtfertigen – “Ministerio Fiscal” 349

Unlautere Geschäftspraktiken: Ist eine natürliche Person Gewerbetreibender, wenn sie gleichzeitig eine Reihe von Verkaufsanzeigen auf Website veröffentlicht? – “Kamenova” 355

EuGVVO: Klage eines Inhabers zwangsweise umgetauschter griechischer Staatsanleihen keine Zivil-/Handelssache – Staatshaftung – “Kuhn” 355

EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Gläubigeranfechtungsklage – “Feniks” 358

EuGVO: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist für Arrestbefehl auf in anderem Mitgliedstaat erlangten und für vollstreckbar erklärten Arresttitel – “Al Bosco” 359

Kartellschadensersatz für Fördergeber, die Produktabnehmern i. R. gesetzlicher Vorschriften begünstigte Darlehen gewährten? 360

Kommunale Apotheke: Verstößt ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Arbeitnehmer gegen Niederlassungs-, Unternehmerfreiheit und Art. 106 AEUV? 360

Ist Art. 14 Rom I-VO auf Drittwirkungen bei Mehrfachabtretung anwendbar? 360

Effektiver Rechtsschutz: Verstößt die Senkung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts gegen Art. 19 EUV und Art. 47 EGRC? 360

Steht Art. 47 EGRC der Verwendung von unter Verletzung von Art. 7 EGRC erlangten Beweismitteln für eine MwSt-Festsetzung entgegen? 360

Datenschutz elektronische Kommunikation: Rechtfertigung der allgemeinen Speicherpflicht, der Sammlung von Verkehrs-, Standort- und Verbindungsdaten durch Art. 6 EGRC und Art. 4 EUV? 360

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