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EWS 2019, Heft 01

01.01.2019

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das PSPP-Urteil des EuGH als Provokation der Eskalation I

Challenges for EU Tax Law in Times of BEPS, BREXIT and EU Elections 1

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2017/2018 4

Immissionsschutznovelle zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten und EU-Recht 14

“Unternehmen in Schwierigkeiten” und ihre Schwierigkeiten mit Umwelt- und Energiebeihilfen 20

Rechtsprechung der EU-Gerichte

CETA: Ist der Streitbeilegungsmechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten (ICS) mit den Verträgen – einschließlich der Grundrechte – vereinbar? – Schlussanträge 26

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: ausschließliche Entscheidungsbefugnis der EZB bei Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Überprüfung nur durch EuGH – Unerheblichkeit nationaler (rechtskräftiger) Entscheidung – “Berlusconi” und “Fininvest” 27

Staatliche Beihilfen: Die Ersetzung der deutschen Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ist keine Änderung einer bestehenden Beihilfe – “SWR” 32

Missbrauch beherrschender Stellung auf slowakischem Telekommunikationsmarkt – Verweigerung des entbündelten Zugangs – Margenbeschneidung – Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft – “Deutsche Telekom” 36

Kartell und Missbrauch beherrschender Stellung: Gerichtlicher Vergleich zwischen Patentinhaber eines Arzneimittels und Generikaherstellern – Beteiligung einer Tochter- an der Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft – gesamtschuldnerische Haftung – Obergrenze der Geldbuße – “Perindopril” 37

Fusionskontrolle: Verletzung der Verteidigungsrechte durch Nichtübermittlung von Änderungen des ökonometrischen Modells – Kausalitätsnachweis nicht erforderlich – “UPS” 39

Dienstleistungsfreiheit: Beschränkung durch Gesetz, das Kreditverträge mit nicht zugelassenen ausländischen Kreditgebern rückwirkend für nichtig erklärt – zuständiges Gericht bei Kredit mit doppeltem Zweck und dinglicher Sicherheit – “Milivojevi” 40

Niederlassungsfreiheit: Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Pflichtbeiträge beschränkt Steuerpflichtiger zu berufs- ständischer Altersversorgung nicht gerechtfertigt – “Montag” 48

Umwelt- und Gesundheitsschutz: Nichtigkeitsklage gegen die Kommission wegen Abänderung der Euro-6-Emissions- grenzwerte für die RDE-Prüfungen – unmittelbare Betroffenheit von Städten durch Rechtsakt mit Verordnungscharakter 53

Ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine technische Vorschrift, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist? – Schlussanträge “VG Media” 54

Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten (Like-Button) eingebunden ist, für die Verarbeitung von Nutzerdaten? – Schlussanträge “Fashion ID” 55

Datenschutz: Ist die Reichweite der Pflicht zur Entfernung von Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine auf das EU-Gebiet beschränkt? Anwendung von Geoblocking? – Schlussanträge “Google LLC” 56

Datenschutz: Reichweite des Rechts auf Entfernung von Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine – Abwägung des Rechts auf Vergessenwerden gegen Meinungsäußerungsfreiheit und Recht der Öffentlichkeit auf Zugang – Schlussanträge 57

Autobahnmaut: Mittelbare Diskriminierung durch Steuerentlastung für Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge? Verletzung des freien Waren-/Dienst- leistungsverkehrs durch die Infra- strukturabgabe? – Schlussanträge 58

Staatliche Beihilfen: Freistellung eines – nach BVerfG nicht gemäß AtG entschädigungsberechtigten – Wettbewerbers von der Notifizierung durch einfaches Schreiben der Kommission? 60

Vergabe: Ausschluss bei “schwerer Verfehlung” zwingend, wenn eine Auftragsbeendigung nicht angefochten oder bestätigt wurde? 60

Rom I: Rechtswahlklausel in AGB eines gewerblichen Luftbeförderers missbräuchlich? 60

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: zuständiges Gericht zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen? 60

Ursprungsbezeichnung: Erledigung, wenn die Kommission dem (angefochtenen) Änderungsantrag der nationalen Behörde entspricht? 60

Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Vermietung von Fahrzeugen mit Radio? 60

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