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EWS 2021, Heft 06

21.12.2021

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zeitenwende bei GmbH-Gründungen in Deutschland? I

Bärenbrinker/Butler

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2020 301

Rechtsschutz gegen “Soft Law”-Regulierungsmaßnahmen der Union mit dem Instrument der Gültigkeitsvorlage 317

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft – “FBF” 323

EU-Amtshilfe in Steuersachen: Das Auskunftsersuchen muss nicht namentlich bezeichnete Personen, sondern kann auch eine begrenzte Gruppe von Personen betreffen, die anhand gemeinsamer Eigenschaften oder Merkmale identifizierbar sind – wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf (nur) gegen Sanktion? 330

Fusionskontrolle: Geldbuße für die Durchführung eines Zusammenschlusses im Telekommunikationssektor vor Anmeldung und Genehmigung – “Altice Europe” 339

Missbrauch beherrschender Stellung durch Bevorzugung eigener gegenüber konkurrierenden spezialisierten Preisvergleichsdiensten bei den Suchergebnissen – “Google” 341

Private Enforcement: Ein Schadensersatzanspruch gegen die Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft wegen Kartellverstoßes durch die Kommission sanktioniert wurde, setzt das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit voraus – Haftung des “Unternehmens” – “Sumal” 342

Zuständiges Gericht, wenn für ein vor dem 17. 8. 2015 errichtetes Testament das wählbare Staatsangehörigkeits- als das gewählte Recht anzuwenden ist (Art. 89 Abs. 4 EuErbVO) – keine Überprüfung der Unzuständigerklärung des erstbefassten durch das zweitbefasste Gericht 348

Elektronische Kommunikation: Nutzungsbeschränkungen der Endnutzer beim Roaming, die auf der Aktivierung einer Tarifoption zum “Nulltarif” beruhen, verstoßen gegen die VO über den Zugang zum offenen Internet – “Vodafone” 353

Unlautere Geschäftspraktik: “Bezahlung” der Veröffentlichung eines redaktionellen Inhalts durch Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Bilder von Geschäftsräumen und Produkten – als Information getarnte Werbung i. S. d. UWG – “Peek & Cloppenburg” 353

Inbox advertising in Form einer E-Mail – Verwendung elektronischer Post für Zwecke der Direktwerbung – unlautere Geschäftspraktik durch unerwünschtes Ansprechen – “eprimo” 357

Missbräuchliche Klausel: Ersetzung durch nationales Recht, das für ein Fremdwährungsdarlehen die Anwendung eines offiziellen Wechselkurses vorschreibt – Wiederherstellung der Rechtslage, in der der Verbraucher ohne die Klausel wäre 359

Anhängige Verfahren

COVID-19-Beihilfe: Beschränkung bei Unternehmen mit mehreren Tätigkeitsbereichen? 360

Förderung von KWK-Strom – staatliche Beihilfe? 360

DSGVO: Einschränkung der Analyse und Verarbeitung personenbezogener Daten einer Plattform für personalisierte Werbung? – “Schrems/Facebook” 360

Genetisch veränderte Lebensmittel: Klage gegen den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/61 360

Conseil d'État

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Ausnahme für Rechtsanwälte, die im Rahmen einer Rechtsprechungsaufgabe tätig werden? 360

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