Intra-EU-BIT: Auch eine – stillschweigend – ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung mit dem gleichen Inhalt wie die Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens verstößt gegen Unionsrecht

EWS 2021, 261

EuGH

Intra-EU-BIT: Auch eine – stillschweigend – ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung mit dem gleichen Inhalt wie die Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens verstößt gegen Unionsrecht (Urteil vom 26.10.2021, C-109/20)

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es einem Mitgliedstaat erlauben, mit einem Investor eines anderen Mitgliedstaats ad hoc eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die die Fortsetzung eines Schiedsverfahrens ermöglicht, das auf der Grundlage einer Schiedsklausel eingeleitet wurde, die inhaltsgleich mit der Schiedsvereinbarung, …

EuGH, EWS 2021, 261-267 (Urteil vom 26.10.2021, C-109/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.