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R&W online Datenbank

RdZ 2022, Heft 02

23.06.2022

Heft 02 (Umschlagteil) 73

Moderne Zahlungssysteme unter wettbewerbsrechtlichem Vorbehalt? 73

Conreder/Hausemann

EBA-Leitlinien zu Ausnahmen für begrenzte Netze – quo vadis? 76

PSD III – Open Banking wird erwachsen 82

Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste in der Plattformökonomie 90

Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten als Straftat 98

Geldwäscheprävention bei “Dritten Zahlungsdienstleistern” 106

du Mont/van der Hout

Anspruch auf Zugang zum Zahlungskonto für Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister und seine praktische Durchsetzung 114

EuGH: Zeitlicher Anwendungsbereich des § 270a BGB 122

BGH: Hawala-System als Finanztransfergeschäft 124

BGH: Klarstellungen zu § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB 125

OLG Dresden: Verwahrentgelt beim Zahlungskonto 127

OLG Frankfurt a. M.: Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte 129

LG Stuttgart: Drohung mit Kontokündigung bei Rückforderung von Kontoführungsgebühren ist zulässig 131

AG Weiden: Online-Glücksspiel und Zahlungsauslösedienst 132

Müller-Christmann

OVG Lüneburg: Rechtsweg bei Rechtsstreit um die Eröffnung eines Zahlungskontos bei einer Sparkasse 133

VG Frankfurt a. M.: Rücktauschanspruch kein Tatbestandsmerkmal von E-Geld 135

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen 136

Technikschlaglicht

Gramlich/Urbach

Wie das Taproot-Upgrade das Bitcoin-Netzwerk verändert 138

E-Geld-Agent 142

Auslagerungsunternehmen 142

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