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RIW 2022, Heft 03

03.03.2022

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wirtschaftssanktionen und Menschenrechte I

Völkerrechtswidrige Wirtschaftssanktionen im deutschen Vertragsrecht 93

Ein Lieferkettengesetz nordischer Prägung – Norwegens neues Transparenzgesetz 99

Die Mitteilung gem. Art. 29 Abs. 2 EuGVVO 106

Länderreport Myanmar 114

Internationales Wirtschaftsrecht

Iran-Sanktionen der USA – Rechtswirkung der EU-Blocking-VO und Beweislast in Zivilverfahren 117

RIW-Kommentar 124

Einheitliche lex concursus bei der Liquidation von Versicherungsunternehmen – Reichweite und Ausnahmen 126

Verstoß der HOAI-Mindesthonorarsätze gegen EU-Recht – keine horizontale Drittwirkung in laufenden Zivilstreitigkeiten 131

Kartellschadensersatz – Haftungszurechnung bei verbundenen Unternehmen (“wirtschaftliche Einheit”) und Verteidigungsrechte 135

Tariflicher monatlicher Schwellenwert für Mehrarbeitszuschläge – unzulässiger Abzug bei genommenem Urlaub 142

Urlaubsabgeltungsanspruch als zwingende Regelung 145

AGB-Kontrolle bei Fremdwährungsklauseln im Hypothekendarlehensvertrag – Beweislast für die Transparenz der Klausel 147

Vollständige Harmonisierung der Haftung von Zahlungsdienstleistern – keine Erstreckung der fristgebundenen Rügepflicht auf den Bürgen 156

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Einkünftekorrektur wegen Fremdunüblichkeit nach AStG – unbesichert an ausländische Konzerntöchter gewährte Darlehen 160

Aktienzuteilung im Rahmen eines Spin-Off in den USA und Einkommensteuer für inländische Privatanleger 166

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