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RIW 2022, Heft 06

09.06.2022

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wer die Norm setzt, steuert den Markt I

Die Russland-Sanktionen der USA 337

Wiedmann/Hoppen

Die Russland-Sanktionen der EU (Teil 3) 345

Wettbewerbsverbote in Aktienoptionsplänen ausländischer Konzernmütter 349

Irrweg “Eingriffsnorm”: Das Beispiel der Durchsetzung deutscher Zinsobergrenzen in einem russischen Darlehensvertrag 355

Länderreport Russische Föderation 360

Kickler-Kreuz/Sturm

Länderreport Steuerrecht USA – Update 367

Internationales Wirtschaftsrecht

Kein Verbot des Einsatzes sog. Upload-Filter durch Online-Diensteanbieter zur Haftungsvermeidung 372

EuGVVO – Deliktsgerichtsstand und Folgen eines Wegfalls des Klagegerichtsstands für Interventionsklagen 381

Vollstreckbarkeit von Entscheidungen nach der EuGVVO – Definition des vorgeschalteten kontradiktorischen Verfahrens 386

Ne bis in idem – eingeschränkte Geltung in parallelen Kartellverfahren 389

Ne bis in idem – eingeschränkte Geltung in nachfolgenden Wettbewerbsverfahren 394

Klage auf Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung – Darlegungslast des Klägers 395

DSGVO – Kompetenzen und Amtshilfe der Aufsichtsbehörden in Fällen der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten 398

Umfang der Ermittlung ausländischen Sachrechts bei in Betracht kommender Vorlage an den EuGH 410

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Zollkodex – fortbestehende Verbrauchsteuerschuld trotz Erlöschens der Zollschuld infolge Beschlagnahme 412

Aktienzuteilung im Rahmen eines Spin-Off in den USA und Einkommensteuer für inländische Privatanleger 412

Vorlage an den EuGH – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen 412

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