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RIW 2023, Heft 05

05.05.2023

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Initiative der EU-Kommission zur Unterstützung der kollektiven Selbsthilfe von Solo-Selbstständigen durch Tarifverträge I

Zuständigkeit nach der EuGVVO für abgetretene Forderungen in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen 245

Klötzel/Kienitz

Erste Deregulierungsschritte zur Öffnung des Rechtsmarkts in Indien 254

Álvarez/Steinmetz/Carpio/Pérez

Länderreport Spanien 259

Länderreport Großbritannien 265

Länderreport Tunesien 269

Internationales Wirtschaftsrecht

Schadensersatzpflicht von Kfz-Herstellern wegen Thermofenster in Dieselfahrzeugen – Beweislast 271

RIW-Kommentar 279

Definition des Verbrauchers i. S. d. EuGVVO – Beweislast bei tatbestandlichen Zweifeln 281

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Zulässigkeitsgründe 285

Angaben von wesentlicher Bedeutung im OGAW-Prospekt – Sanktionen bei Verstoß gegen das Aktualisierungsgebot unter möglicher Einbeziehung einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft 288

Zahlungsverzug – Mindestpauschale für die Beitreibungskosten bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen 294

Vorzeitige Rückzahlung eines Wohnimmobilienkredits – Definition der zu verzinsenden Kreditkosten 296

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – Pflicht zur Stellung von Prozesskostensicherheit 299

RIW-Kommentar 302

Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte bei paralleler Antragsstellung – Wegfall der EuInsVO-Regelung zum COMI nach britischem EU-Austritt 304

Versetzung eines Arbeitnehmers an einen Arbeitsort im Ausland durch arbeitgeberseitiges Weisungsrecht – Zulässigkeit 307

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie – unzulässiger Steuervorabzug bei Weiterausschüttung von zuvor ausgeschütteten Gewinnen 312

Anrechnung von in der VR China erhobener Quellensteuer 319

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