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R&W online Datenbank

RIW 2023, Heft 10

06.10.2023

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ein EU-Amt für eine hochqualifizierte US-Ökonomin? – “Non, rien de rien!” I

Die neue transatlantische Datenordnung 625

Strategische Prozessführung gegen Investitionsschiedsverfahren 635

Länderreporte: Länderreport Irland 646

Länderreport Tschechische Republik 651

Internationales Wirtschaftsrecht

AGB-Kontrolle – Durchsetzung der Rechte aus der Richtlinie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes 656

Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – unzulässige Herabsetzung des geregelten Mindestpauschbetrags 662

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie auf freie Mitarbeiter anwendbar – Schutz der sexuellen Ausrichtung 666

FluggastrechteVO – allgemeiner Ausfall des Flughafenbetankungssystems als außergewöhnlicher Umstand 671

FluggastrechteVO – keine Befreiung von der Ausgleichspflicht bei plötzlichem Tod und krankheitsbedingtem Ausfall von Crewmitgliedern 673

Unwirksamkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren nach ICSID-Konvention – Zulässigkeit einer vorgelagerten Feststellungsentscheidung nach ZPO 675

IPR – Überprüfung der Anwendung ausländischen Rechts in der Revisionsinstanz 687

Verjährung der Urlaubsabgeltung – Vertrauensschutz infolge der EuGH-Rechtsprechung 690

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Vorsorgeaufwendungen bei freiberuflicher Tätigkeit im Ausland – Pflicht zur Feststellung des ausländischen Rechts und Überprüfung in der Revision 696

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