Anwendung der AGB-Richtlinie im Säumnisverfahren – Gewerbetreibender i. S. d. Richtlinie

RIW 2018, 689

EuGH

Anwendung der AGB-Richtlinie im Säumnisverfahren – Gewerbetreibender i. S. d. Richtlinie (Urteil vom 17.05.2018, C-147/16)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, die Gegenstand der Klage ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, im Säumnisfall von Amts wegen prüfen muss, ob der Vertrag, …

EuGH, RIW 2018, 689-693 (Urteil vom 17.05.2018, C-147/16)

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