EuGVVO – Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen fehlender Rechtsbehelfsmöglichkeit

RIW 2018, 693

BGH

EuGVVO – Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen fehlender Rechtsbehelfsmöglichkeit (Beschluss vom 17.05.2018, IX ZB 26/17)

Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht feststellt, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen.

BGH, RIW 2018, 693-695 (Beschluss vom 17.05.2018, IX ZB 26/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.