Rechtsverfolgungskosten und Verzugskosten

RIW 2018, 696

BGH

Rechtsverfolgungskosten und Verzugskosten – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 18.01.2018, III ZR 174/17)

Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 2. 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EU Nr. L 48 S. 1) dahin auszulegen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 € auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art.…

BGH, RIW 2018, 696 (Beschluss vom 18.01.2018, III ZR 174/17)

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