Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung – Fortgeltung der HOAI-Sätze zwischen Privaten

RIW 2022, 624

BGH

Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung – Fortgeltung der HOAI-Sätze zwischen Privaten (Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174/19)

§ 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nichtmehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

BGH, RIW 2022, 624 (Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174/19)

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