Kapitalverkehrsfreiheit – Ungleichbehandlung eines ausländischen OGAW bei der Dividendensteuer und Nachweispflichten gegenüber der Steuerbehörde

RIW 2020, 162

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – Ungleichbehandlung eines ausländischen OGAW bei der Dividendensteuer und Nachweispflichten gegenüber der Steuerbehörde (Urteil vom 30.01.2020, C-156/17)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird, die auf Dividenden einbehalten wurde, die er von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften bezogen hat, weil er nicht nachweist, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, …

EuGH, RIW 2020, 162-168 (Urteil vom 30.01.2020, C-156/17)

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