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WRP 2023, Heft 07

22.06.2023

Heft 07 (Umschlagteil) I

Allgemeiner Geschäftsgeheimnisschutz im Zivilprozess – „Große kleine Lösung“? I

Meisterernst/Sosnitza

Der Richtlinienentwurf zu Green Claims (GCD) – Ein neues Regime für umweltbezogene Werbeaussagen 771

Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2022/2023 780

Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2022/2023 784

Urheberrechtliche Fragen der Textgenerierung durch Künstliche Intelligenz: Insbesondere Schöpfungen und Rechtsverletzungen durch GPT und ChatGPT 796

Ist die Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Kennzeichenstreitsachen nach § 140 Abs. 4 (Abs. 3 a.F.) MarkenG nun (Rechts-)Geschichte? 804

Urheberrecht: AKM/Canal+ Luxembourg u.a. 807

Urheberrecht: TB/Castorama Polska und Knor 810

Zivilrecht: DC/HJ 813

Wettbewerbsrecht: Kosten für Abschlussschreiben III 817

Wettbewerbsrecht: Hautfreundliches Desinfektionsmittel 820

Urheberrecht: Ausschließlichkeitsrechte und urheberrechtlicher Schutzbereich bei Werken der angewandten Kunst 824

Designrecht: Tellerschleifgerät 825

Verfahrensrecht: beA – Überprüfungspflicht des RA (hier: richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts durch Büropersonal) 829

Verfahrensrecht: beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags 832

Verfahrensrecht: beA – Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments 833

Zivilrecht: Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG 836

Verfahrensrecht: beA – Zur Frage der erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht 839

Verfahrensrecht: § 614 ZPO – Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes zugelassen 841

OLG Frankfurt a. M.

Datenschutzrecht: Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO 844

OLG Frankfurt a. M.

Zivilrecht/Produkthaftungsrecht: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen 849

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Abschlusserklärung und Vollstreckungsabwehrklage – Zur Informationspflicht über eine Herstellergarantie 850

Wettbewerbsrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auch im Ordnungsmittelverfahren vorliegen 853

Urheberrecht: Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen 854

Zivilrecht: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Identifizierbarkeit auf Werbefotografien (hier: durch das Luftfahrzeugkennzeichen eines Lear-Jets) 860

Datenschutzrecht: Recht auf Übermittlung einer Mitgliederliste inkl. E-Mail-Adressen eines Vereins 866

Wettbewerbsrecht: Abgabe von Corona-Antigen-Tests an Laien II 872

Urheberrecht: Entfernung von Metadaten 876

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung bei der Zahlung durch Dritte 882

Wettbewerbsrecht: Apotheken-Lieferdienst an Sonn- und Feiertagen 883

Wettbewerbsrecht: Kosten für Haustürzustellung beim Neuwagenkauf 886

Zivilrecht/Presserecht: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Gesundheitszustand 889

Verfahrensrecht: Gehörsverletzung – Unterbliebene Auseinandersetzung mit auf Privatgutachten gestütztem Kernvorbringen 889

Verfahrensrecht: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens 889

Verfahrensrecht: Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift 889

WRP-AUTOREN 891

WRP AUTOREN 891

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