Designrecht: Papierfabriek Doetinchem/Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.

WRP 2023, 434

EuGH

Designrecht: Papierfabriek Doetinchem/Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co. (Urteil vom 02.03.2023, C-684/21)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im Sinne dieser Bestimmung sind, im Hinblick auf alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere diejenigen, …

EuGH, WRP 2023, 434-437 (Urteil vom 02.03.2023, C-684/21)

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