Designrecht: Monz Handelsgesellschaft International/Büchel

WRP 2023, 430

EuGH

Designrecht: Monz Handelsgesellschaft International/Büchel (Urteil vom 16.02.2023, C-472/21)

Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift erfüllt sein muss, damit ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, …

EuGH, WRP 2023, 430-434 (Urteil vom 16.02.2023, C-472/21)

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