Europa 4.0 und die deutsche Pkw-Maut

EWS 2019, 121

Frenz

Europa 4.0 und die deutsche Pkw-Maut – zwei Welten

Generalanwalt Nils Wahl schlägt bei der deutschen Pkw-Maut zwar den – für ihn unerheblichen – Bogen zu “Populismus” und “Souveränismus”, hält sie aber mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot, den Grundfreiheiten und der Verkehrspolitik für vereinbar. Kann bei einer solchen Auslegung dieser Vorschriften im Zuge der Digitalisierung Europa 4.0 erfolgreich verwirklicht werden? Passt ein solches Instrument mit einer gezielten Entlastung für Inländer in diesen modernen Rahmen?…

Frenz, EWS 2019, 121-128

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