R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
WRP 2015, 905
OLG Düsseldorf 
Markenrecht: Einstweilige Maßnahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts bei Aussetzung des Verfahrens (Beschluss vom 19.05.2015, I-20 U 30/14)

Art. 104 Abs. 3 GMV gestattet dem Gericht, bei der Aussetzung eines auf eine Gemeinschaftsmarke gestützten Verletzungsverfahrens wegen eines Nichtigkeitsverfahrens gegen diese Marke von Amts wegen die von ihm für angemessen erachteten Maßnahmen zu treffen, auch wenn sie nach nationalem Zivilprozessrecht nicht vorgesehen sind.

OLG Düsseldorf, WRP 2015, 905-906 (Beschluss vom 19.05.2015, I-20 U 30/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats