Markenrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke

WRP 2017, 1246

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke (Beschluss vom 03.07.2017, 6 W 54/17)

Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß 1247Art. 104 Abs. 1 UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 1246-1247 (Beschluss vom 03.07.2017, 6 W 54/17)

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