Markenrecht: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

WRP 2018, 116

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung (Sonstiges vom 17.08.2017, 6 U 80/17)

Hat der Unterlassungsgläubiger (hier: Inhaber einer Kollektivmarke) bereits durch eine eigene Abmahnung dem Verletzer einen Weg gewiesen, den Gläubiger durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung klaglos zu stellen, sind die Kosten für eine weitere, durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 116-117 (Sonstiges vom 17.08.2017, 6 U 80/17)

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